Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Verfassungsreform: Gutachten des Staatsrats wohl noch vor Jahresende
Laut Alex Bodry (LSAP) kann die Verfassungskommission ihren Zeitplan einhalten - "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".

Verfassungsreform: Gutachten des Staatsrats wohl noch vor Jahresende

Laut Alex Bodry (LSAP) kann die Verfassungskommission ihren Zeitplan einhalten - "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".
Politik 2 Min. 09.08.2016

Verfassungsreform: Gutachten des Staatsrats wohl noch vor Jahresende

Christoph BUMB
Der Staatsrat wird sein zweites Gutachten zur Verfassungsreform wohl noch in diesem Jahr vorlegen. So verlautet es aus gut unterrichteten politischen Kreisen. Ob damit das Referendum wie geplant Anfang 2018 stattfinden kann, ist aber noch immer fraglich.

(CBu) - Der Staatsrat wird sein lang erwartetes Gutachten zur Verfassungsreform wohl noch in diesem Jahr vorlegen. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" geht man intern von November bis Dezember als Stichdatum für die Vorlage aus. Die Arbeiten am Gutachten, die insgesamt schon über ein Jahr andauern, seien jedenfalls weitgehend abgeschlossen, heißt es.

Damit wäre der Ball wieder im Feld des Parlaments. Die Mehrheitsparteien wollen die Verfassungsreform bekanntlich noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Politisch hatte man sich dabei schon früh auf die Veranstaltung eines Referendums verständigt. Falls der Staatsrat in der Tat noch in diesem Jahr sein bisher zweites Gutachten über die Reform des Grundgesetzes liefert, könnte dieser enge Zeitplan im Prinzip noch eingehalten werden.

Alex Bodry: "Es ist machbar"

Alex Bodry (LSAP) sprach bisher zwar immer vom "Herbst 2016" als Stichdatum für das Vorliegen des Gutachtens, um den eigenen Zeitplan einzuhalten. Jetzt zeigt er sich dennoch zuversichtlich, dass man die Arbeiten auf Grundlage des Gutachtens des Staatsrats zügig weiterführen kann. "Es ist machbar", so der Vorsitzende der parlamentarischen Verfassungskommission auf Nachfrage - allerdings mit dem Zusatz: "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".

Damit spricht Bodry freilich die Opposition an, die bisher nicht unbedingt für eine Verabschiedung vor den kommenden Wahlen eingetreten ist. Léon Gloden, der Co-Berichterstatter für die Verfassungsreform von der CSV, betont aber, dass auch seine Partei alles dafür tun werde, um die Reform aller Reformen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. "Wir wollen die Arbeiten so zeitnah abschließen, damit Anfang 2018 das Referendum stattfinden kann", so Gloden.

Ernsthafte Zweifel an dem bisherigen Zeitplan bzw. an der absoluten Notwendigkeit, das Referendum noch vor den nächsten Wahlen durchzuführen, waren in den vergangenen Monaten auch innerhalb der Koalitionsparteien aufgekommen.

Partizipation und Änderungsvorschläge

Der aktuelle Zeitplan sieht folgendermaßen aus: In den kommenden Wochen wird sich die Kommission zunächst über jene Reformvorschläge austauschen, die Bürger über die Webseite "referendum.lu" bzw. "ärvirschléi.lu" einschicken konnten. Daraus werden laut Bodry höchst wahrscheinlich einige Änderungsvorschläge zur Reform resultieren, die dann ebenso vom Staatsrat begutachtet werden müssen.

Im Anschluss daran bzw. voraussichtlich ab Dezember wird die Kommission dem seit über einem Jahr erwarteten Gutachten des Staatsrats über den gesamten Reformentwurf Rechnung tragen müssen. Im Fall eventueller "oppositions formelles" geht der Text dann wieder zurück an die Hohe Körperschaft. Beide Teile der Reformprozedur werden voraussichtlich schon einige Monate in Anspruch nehmen.

Zeitplan bis zum Verfassungsreferendum

Zu guter Letzt müsste dann auch noch das Parlament über den definitiven Reformentwurf beraten und mit einer Verfassungsmehrheit (mindestens zwei Drittel der Abgeordneten) dafür stimmen. Laut Bodry müsste dies spätestens im Herbst 2017 der Fall sein. Erst dann könnte es am Ende des ganzen Prozesses bzw. frühestens drei Monate nach der Abstimmung im Parlament überhaupt zum Referendum kommen.  

Dieses Referendum soll laut aktuellem Plan "Anfang 2018" stattfinden. Dass die neue Verfassung per Referendum verabschiedet werden soll - in dieser Frage ist man sich parteiübergreifend einig. Das "wann" steht allerdings nach wie vor in den Sternen.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nach dem Referendum : Die Zeit drängt
Die Arbeiten an der neuen Verfassung werden fortgesetzt und das Prinzip der Bürgerbeteiligung beibehalten. Das geplante zweite Referendum wird wohl nicht gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden.
Interview de Alex Bodry, au siege du LSAP-Fraktion, Luxembourg, le 14 Avril 2015. Photo: Chris Karaba