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ADR fordert Referendum
Politik 3 Min. 14.09.2021
Verfassungsreform

ADR fordert Referendum

Die ADR organisiert zwischen dem 5. und dem 22. Oktober insgesamt acht Informationsversammlungen zur Verfassungsreform.
Verfassungsreform

ADR fordert Referendum

Die ADR organisiert zwischen dem 5. und dem 22. Oktober insgesamt acht Informationsversammlungen zur Verfassungsreform.
Foto: ADR
Politik 3 Min. 14.09.2021
Verfassungsreform

ADR fordert Referendum

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die ADR äußert heftige Kritik an den vier Gesetzentwürfen zur Verfassungsreform. Vor allem will sie aber, dass die Bevölkerung entscheiden kann.

Die ADR ist mit der geplanten Verfassungsreform nicht einverstanden. Zum einen ist sie mit den vier Texten, die seit einigen Monaten vorliegen, nicht zufrieden. Vor allem aber kritisiert die Reformpartei, dass es nun doch nicht zu einer Volksbefragung kommt. Das Argument von DP, LSAP, Grünen und der CSV, dass es sich nicht mehr um eine „große Verfassungsreform“ mit einem vollständig neuen Text handelt und daher ein Referendum nicht mehr nötig ist, lässt die Reformpartei nicht gelten.

Für den Abgeordneten Fernand Kartheiser und für Generalsekretär Alex Penning handelt es sich nämlich sehr wohl um eine Reform, von „punktuellen Anpassungen“, wie von den vier Parteien behauptet, könne keine Rede sein.

Informationskampagne

Aus diesen Überlegungen heraus lanciert die ADR zwischen dem 5. und dem 22. Oktober eine Informationskampagne. Am 16. September wird über die Tagespresse zunächst eine Broschüre an alle Haushalte verteilt. Danach folgen in allen vier Wahlbezirken jeweils zwei Informationsveranstaltungen. Bislang hat sich die ADR ihre Kampagne etwa 30.000 Euro kosten lassen.


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Ziel der Kampagne ist es, „die Bürger objektiv zu informieren“, damit sei sich selbst ein Bild über die anstehenden Verfassungsänderungen machen können. Im Rahmen einer Pressekonferenz erinnerten Kartheiser und Penning am Dienstag mehrfach daran, dass die Wähler nach einem ersten Votum durch das Parlament laut Artikel 114 des geltenden Grundgesetzes ein Referendum erzwingen können, vorausgesetzt es kommen 25.000 Unterschriften zusammen. Allerdings will die Reformpartei nicht selbst aktiv werden und die Initiative ergreifen. Man wolle die Bevölkerung lediglich informieren und über die geplanten Änderungen aufklären, so Fernand Kartheiser.

Inhaltlich macht die ADR ihre Kritik an mehreren Punkten fest. „Die Rechte des Großherzogs werden durch die geplanten Änderungen beschnitten“, betonte Fernand Kartheiser. Er verliere seine Position als neutrale Institution, die über den Gewalten stehe. Er werde vielmehr immer mehr zum Teil der Exekutive. 

„Lufthoheit über die Familie“

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Familie. „Bislang galt, dass der Staat sich aus der Familie heraushalten soll. Wenn die neue Verfassung erst einmal in Kraft ist, bekommt der Staat die Lufthoheit über die Familie“, so der ADR-Abgeordnete. Zudem werde durch den „Gummi-Paragraf“ der Leihmutterschaft und der künstlichen Befruchtung Tür und Tor geöffnet, so seine Befürchtung.

Wenn die neue Verfassung erst einmal in Kraft ist, bekommt der Staat die Lufthoheit über die Familie. 

Fernand Kartheiser

Durch die Hintertür werde auch ermöglicht, dass Nicht-Luxemburger an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen. Zwar stehe dies nicht explizit im neuen Verfassungstext. Da es in den Kommentaren aber keine Beschränkung auf die Kommunal- und die Europawahl gebe, lasse der neue Artikel aber durchaus diese Lesart zu. 

Der Reformpartei stößt auch sauer auf, dass der neue Verfassungstext Staatsziele mit Verfassungsrang vorsieht, Beispiel Klimaneutralität oder das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Laut Fernand Kartheiser können diese „politischen Staatsziele“ bei anderen in der Verfassung verankerten Rechten zu Einschränkungen führen. Ganz generell spricht der ADR-Parlamentarier angesichts der Staatsziele von einer „Politisierung der Verfassung“. 

„Die CSV hat Angst vor dem Bürger“

Bei der ADR kann man denn auch nicht verstehen, dass die CSV die vier Gesetzentwürfe mit trägt. In ihrem Wahlprogramm hätten die Christsozialen ihren Wählern 2018 noch ein Verfassungsreferendum versprochen. Nun seien sie aber eingeknickt und hätten sich hinter DP, LSAP und Grünen eingereiht. „Die CSV hat Angst vor dem Bürger“, wiederholte Fernand Kartheiser mehrfach. Und genau diese Angst habe nach dem „verlorenen Referendum von 2015“ auch die anderen drei Parteien zu ihrer Kehrtwende veranlasst. 

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