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Verfassungsreferendum wohl erst Anfang 2019
Politik 1 3 Min. 10.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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Alex Bodry reagiert auf CSV-Vorstoß

Verfassungsreferendum wohl erst Anfang 2019

Alex Bodry äußerte sich wenig überrascht über den CSV-Vorstoß zur Verfassungsreform.
Alex Bodry reagiert auf CSV-Vorstoß

Verfassungsreferendum wohl erst Anfang 2019

Alex Bodry äußerte sich wenig überrascht über den CSV-Vorstoß zur Verfassungsreform.
Foto: Chris Karaba
Die CSV will die Verfassungsreform erst nach den nächsten Wahlen verabschieden. Damit ist der bisherige Zeitplan der Koalitionsparteien hinfällig. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry hat aber schon einen "Plan B" parat.
Politik 1 3 Min. 10.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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Alex Bodry reagiert auf CSV-Vorstoß

Verfassungsreferendum wohl erst Anfang 2019

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Die CSV will die Verfassungsreform erst nach den nächsten Wahlen verabschieden. Damit ist der bisherige Zeitplan der Koalitionsparteien hinfällig. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry hat aber schon einen "Plan B" parat.
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Mit Claude Wiseler hat die CSV einen schwer angreifbaren Konsenspolitiker zum Spitzenkandidaten gewählt. Parteiintern wird jetzt alles dem Ziel der Rückeroberung der Regierungsmacht in 2018 untergeordnet. Es bleiben aber auch Zweifel.
Mit der Kür von Claude Wiseler zum Spitzenkandidaten läutet die CSV den langen Wahlkampf ein.
Claude Wiseler im Interview
"Man darf den Bürgern nichts vormachen"
Der frisch gebackene Spitzenkandidat der CSV spricht über seine Dankbarkeit gegenüber seiner Partei, seine Beziehung zu Jean-Claude Juncker und die Herausforderung, den Bürgern vor den kommenden Wahlen nicht zu viel zu versprechen.
Claude Wiseler bei seiner Rede vor dem CSV-Konvent am Samstag.
Claude Wiseler ist CSV-Spitzenkandidat
"Gemeinsam schaffen wir das"
Mit über 98 Prozent der Stimmen hat die CSV Claude Wiseler am Samstagmorgen zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen 2018 bestimmt. Den Delegierten stellte Wiseler erste programmatische Punkte seines "Plan für Luxemburg" vor.
8.10. Geeseknaeppchen / CSV Konvent / Wahl Claude Wiseler als Spitzenkandidat Foto:Guy Jallay
Baustellen der Verfassungsreform III.
Die Lehren aus der Regierungskrise 2013
Erstmals schreibt die neue Verfassung unmissverständlich vor, wann und aus welchem Grund es zu Neuwahlen kommen darf. Das Ende der Regentschaft Jean-Claude Junckers 2013 wäre mit dieser Neuregelung definitiv anders verlaufen.
10.7.IPO / Chamber / SREL Rapport / Jean Claude Juncker / foto. Guy Jallay
Baustellen der Verfassungsreform II.
Die Würde des Menschen wird unantastbar
Mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde soll ein fundamentaler Grundsatz in die neue Verfassung geschrieben werden. Auch bei der Formulierung der Staatsziele gibt es eine Reihe von geplanten Neuerungen.
Mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde soll ein fundamentaler Grundsatz in die neue Verfassung geschrieben werden.
Baustellen der Verfassungsreform
Die Entmachtung des Monarchen
Mit der Verfassungsreform soll der Großherzog in seiner institutionellen Rolle beschnitten und das Parlament weiter gestärkt werden. Wie weit die Anpassung an die politische Wirklichkeit gehen soll, ist aber noch fraglich.
Die Begrenzung der institutionellen Rolle des Großherzogs soll nach dem Willen aller Parteien unmissverständlich in die Verfassung geschrieben werden.
Der Staatsrat wird sein zweites Gutachten zur Verfassungsreform wohl noch in diesem Jahr vorlegen. So verlautet es aus gut unterrichteten politischen Kreisen. Ob damit das Referendum wie geplant Anfang 2018 stattfinden kann, ist aber noch immer fraglich.
Laut Alex Bodry (LSAP) kann die Verfassungskommission ihren Zeitplan einhalten - "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".
Ob das zweite Referendum zur Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode abgehalten werden kann, bleibt fraglich. Falls das Gutachten des Staatsrats nicht im Herbst vorliegt, werden dem Vorhaben wenig Chancen eingeräumt.
Die Regierung will die Verfassung der heutigen Zeit anpassen.

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