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Verfassungsreferendum: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage
Politik 28.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsreferendum: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage

Die Bürgerforen werden vor dem Referendum nicht stattfinden.

Verfassungsreferendum: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage

Die Bürgerforen werden vor dem Referendum nicht stattfinden.
Gerry Huberty
Politik 28.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsreferendum: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage

Um Inhalte für eine Broschüre zu sammeln, wollte die Uni Luxemburg Bürger und Experten kontrovers zu den Referendumsfragen diskutieren lassen. Doch dazu kommt es nun nicht.

(ml) - Die Idee von Bürgerforen, so wie sie der Lehrstuhl der Uni Luxemburg vorschlug, werden nicht im Vorfeld des konsultativen Referendums zur Verfassungsänderung stattfinden. Bereits am vergangenen Donnerstag sprach sich die Präsidentenkonferenz der Abgeordnetenkammer gegen das Vorhaben aus, berichtet der Radiosender 100,7.

Der Uni Luxemburg schwebte vor, zwischen dem 14. März und dem 25. April drei Diskussionsforen zu veranstalten. Jeweils 30 Personen sollten daran teilnehmen. Bürger sollten zusammen mit Abgeordneten sowie in- und ausländischen Experten kontrovers über die drei verbleibenden Verfassungsfragen diskutieren. Vorgesehen war, einen Monat vor dem Urnengang eine Wahlbroschüre zu veröffentlichten, in der die Argumente der Befürworter und Gegner zusammengefasst werden sollten.

Doch die Idee wurde letztendlich verworfen. Die Abgeordneten haben Zweifel an den Plänen der Uni Luxemburg. Die Mitglieder der parlamentarischen Präsidentenkonferenz befürchten, dass die Veröffentlichung einer Wahlbroschüre infolge der Bürgerforen als Wahlempfehlung missverstanden werden könnte, meldet 100,7.

Außerdem sei unklar gewesen, wie die Bürger für die Foren ausgewählt werden sollten. Den Plänen der Uni zufolge sollte das Meinungsforschungsinstitut TNS-Ilres anhand eines von Forschern ausgearbeiteten Fragebogens die Auswahl treffen. Die Foren sollten nicht öffentlich sein. Die Bürger sollten jeweils 100 Euro für ihre Beteiligung erhalten. Ihre Anonymität sollte gewährleistet bleiben.

Im Gegensatz zu den Bürgerforen hält die Abgeordnetenkammer im Hinblick auf das Referendum an ihrer breiten Infokampagne fest. Geplant sind insgesamt sechs Regionalversammlungen. Nähere Einzelheiten dazu wird es Ende Februar im Rahmen einer Pressekonferenz geben.


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