Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Verfassungsreferendum: LSAP will Volksabstimmung noch in dieser Legislaturperiode
Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1868.

Verfassungsreferendum: LSAP will Volksabstimmung noch in dieser Legislaturperiode

Foto: Guy Jallay
Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1868.
Politik 07.10.2015

Verfassungsreferendum: LSAP will Volksabstimmung noch in dieser Legislaturperiode

Die LSAP hält weiter an ihrem Zeitplan mit Blick auf das geplante Verfassungsreferendum fest. Eine mögliche Verschiebung bis zur nächsten Legislaturperiode wurde aber nicht formell dementiert.

(stb) - Die noch für die aktuelle Legislaturperiode geplante Verfassungsreform befindet sich weiterhin in der Schwebe. Die LSAP erklärte am Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz zur "Rentrée Parlementaire", dass sie an ihrem Zeitplan festhält, nach dem das Verfassungsreferendum noch in dieser Legislaturperiode zustande kommen soll. Die Möglichkeit, dass das Referendum bis 2018 nicht mehr zur Abstimmung kommt, wurde aber nicht formell dementiert.

Am Dienstag hatte das Luxemburger Wort berichtet, dass die Verfassungsreform wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert werden kann. Aus Koalitionskreisen wurde berichtet, dass der Zeitplan sich weiter verzögern würde. Einerseits müssen einige Gesetzesänderungen noch in den kommenden Monaten angegangen werden, die mit der Verfassungsreform einhergehen und andererseits muss der Staatsrat noch rund 70 Änderungsanträge der parlamentarischen Verfassungskommission begutachten.


Mehr zum Thema:


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neue Regierung will modernisieren und "mehr Demokratie wagen"
Verfassungsreform, Referenden, Reform des Rechtsstaats und Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der Demokratie- und Gesellschaftsreform hat die neue Regierung Großes vor. Blau-Rot-Grün will nicht weniger als den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf modernisieren.
Neue Verfassung, Reform des Rechtsstaats, Trennung von Kirche und Staat: Im Bereich der "demokratischen Erneuerung" hat sich die neue Regierung viel vorgenommen.