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Verfassungsrechtler Luc Heuschling: "Die Bürger waren froh, dass sie abstimmen durften"
Politik 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsrechtler Luc Heuschling: "Die Bürger waren froh, dass sie abstimmen durften"

Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.

Verfassungsrechtler Luc Heuschling: "Die Bürger waren froh, dass sie abstimmen durften"

Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.
Foto: Guy Jallay
Politik 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungsrechtler Luc Heuschling: "Die Bürger waren froh, dass sie abstimmen durften"

Das dreifache Nein dürfe nicht das Ende der Experimente zur direkten Demokratie in Luxemburg sein, findet Verfassungsrechtler Heuschling. Er sieht positive Effekte: Die Bürger fühlten sich in politische Entscheidungen eingebunden.

(vb) – Drei Mal hat der Wähler Nein gesagt, deshalb wird keine der drei Änderungen Einzug in die Verfassung finden. Trotzdem hatte das Referendum einen erheblichen Effekt auf die Bevölkerung, findet Luc Heuschling, Verfassungsrechtler an der Uni Luxemburg.

Zwar hat die große Mehrheit mit Nein gestimmt, dennoch dürfe man nicht denken, dass die Bürger gegen mehr Beteiligung seien. „Die meisten Menschen waren doch froh, dass sie abstimmen durften“, findet Heuschling. Zudem habe sich in der Gesellschaft eine Diskussion aufgebaut. Viele Menschen hätten begonnen, sich mehr für Politik zu interessieren. Die große Mehrheit für das Nein sieht Heuschling nicht negativ: „Die Diskussion hat Konflikte zwischen Luxemburgern und Ausländern und speziell auch Konflikte zwischen Luxemburgern zutage gefördert. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als wären wir uns alle einig.“

Von daher sei das Referendum ein Schritt nach vorne, denn es stehe für mehr Bürgerbeteiligung und mache Schluss mit der paternalistischen Tradition, in der Parteien den Bürgern die Entscheidungen abnehmen. Erstaunlich findet Heuschling „die Kluft zwischen dem Großteil der Institutionen und den Bürgern“. Der Verfassungsrechtler sieht den Grund für das Ergebnis auch in der flauen Kampagne der Dreier-Koalition. Die drei Parteien hätten es nicht geschafft zu erklären, welche positiven Effekte die drei Reformen gehabt hätten. Dies sei besonders an der Begrenzung der Ministermandate hervorgetreten. Beim Wähler sei nicht angekommen, was das bringen sollte.

Die Dreier-Koalition sieht der Verfassungsrechtler nun geschwächt. „Bei einem so klaren Nein liegt das auf der Hand.“ Die Forderungen nach einer Regierungsumbildung oder einem Rücktritt findet er dennoch weit hergeholt: „In der Schweiz gehen viele Volksbefragungen negativ aus. Da tritt aber nicht jedes Mal die Regierung zurück.“


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