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Verfassungskompromiss in der Kirchenfrage: Das bedeutet der Deal zwischen der Koalition und der CSV
Politik 4 Min. 21.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungskompromiss in der Kirchenfrage: Das bedeutet der Deal zwischen der Koalition und der CSV

Ob der "historische" Kompromiss vom Mittwoch tatsächlich (Verfassungs-)Realität wird, bleibt bis auf Weiteres noch abzuwarten.

Verfassungskompromiss in der Kirchenfrage: Das bedeutet der Deal zwischen der Koalition und der CSV

Ob der "historische" Kompromiss vom Mittwoch tatsächlich (Verfassungs-)Realität wird, bleibt bis auf Weiteres noch abzuwarten.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 21.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Verfassungskompromiss in der Kirchenfrage: Das bedeutet der Deal zwischen der Koalition und der CSV

Die Einigung zwischen der Koalition und der CSV ist in der Tat "historisch". Letztlich könnte er eine fundamentale Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bedeuten.

Von Christoph Bumb

Die Einigung ist da. Die CSV und die Mehrheitsparteien haben sich auf einen Kompromiss verständigt, wie das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in der neuen Verfassung behandelt werden soll. Die Einigung geht auf jahrelange Diskussionen zurück, wobei der jetzige Kompromiss in der Tat die Positionen aller Beteiligten widerspiegelt.

Bisher - Ist-Zustand - wird das Verhältnis zwischen Staat und Religion in der Verfassung in zwei Artikeln behandelt. Artikel 22 betrifft das generelle Verhältnis zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften:

"L’intervention de l’Etat dans la nomination et l’installation des chefs des cultes, le mode de nomination et de révocation des autres ministres des cultes, la faculté pour les uns et les autres de correspondre avec leurs supérieurs et de publier leurs actes, ainsi que les rapports de l’Eglise avec l’Etat, font l’objet de conventions à soumettre à la Chambre des Députés pour les dispositions qui nécessitent son intervention."

Der zweite Verfassungsartikel (Artikel 106) beinhaltet die Verpflichtung des Staates, für die Gehälter der Geistlichen und Laienhelfer aufzukommen:

"Les traitements et pensions des ministres des cultes sont à charge de l’Etat et réglés par la loi."

Künftig soll Artikel 106 und damit die konkrete finanzielle Verpflichtung des Staates komplett wegfallen. Das war die Kernforderung von Blau-Rot-Grün. Ebenso ging es bei der diesbezüglich vorgesehenen Referendumsfrage allein um diesen Artikel der Verfassung.

Der Kompromiss in der verfassungsrechtlichen Streitfrage

Die Bestimmungen von Artikel 22 sollen hingegen neu formuliert und in einen ganz neuen Artikel (Artikel 117 der neuen Verfassung) übernommen werden. Dieser Artikel ist dann der Kompromiss, auf den sich die drei Mehrheitsparteien mit der CSV, die man zur Verfassungsänderung zwecks Zweidrittelmehrheit braucht, am Mittwoch geeinigt haben:

"En matière religieuse et idéologique, l'Etat respecte en vertu du principe de séparation, les principes de neutralité et d'impartialité. La loi règle les relations entre l' Etat et les communautés religieuses, ainsi que leur reconnaissance. Dans les limites et formes fixées par la loi, des conventions à approuver par la Chambre des députés peuvent préciser les relations entre l'Etat et les communautés religieuses reconnues."

Die am Mittwoch erzielte Einigung bedeutet eine abgeschwächte, aber dennoch fundamentale Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.
Die am Mittwoch erzielte Einigung bedeutet eine abgeschwächte, aber dennoch fundamentale Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.
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Hier sind einige neue Elemente festgehalten, die im Ergebnis einer fundamentalen verfassungsrechtlichen Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen gleichkommen:

1. Der Staat "respektiert" das Prinzip der "Trennung" ("séparation") sowie die Prinzipien der "Neutralität" und "Unparteilichkeit".

2. Ein Gesetz soll die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften sowie deren Anerkennung regeln.

3. Konventionen können(!) das Verhältnis zwischen Staat und anerkannten Religionsgemeinschaften "präzisieren". Diese Konventionen müssen vom Parlament gutgeheißen werden.

Keine ausdrückliche Trennung von Kirche und Staat

Auf den ersten Blick hat sich damit die Dreierkoalition mit ihrer Forderung, die "Trennung von Kirche und Staat" in der Verfassung festzuhalten, durchgesetzt. Allerdings wurde die ursprünglich von Blau-Rot-Grün angedachte Bestimmung im neuen Artikel 117 etwas abgeschwächt.

Eigentlich hatte sich der Vorsitzende der parlamentarischen Verfassungskommission, Alex Bodry (LSAP), den klaren Satz "Les églises et les communautés religieuses sont séparées de l'Etat" vorgestellt. Dieser wurde im Kompromiss mit der CSV allerdings verworfen, um schließlich nur noch von der allgemeinen Berufung auf ein eher symbolisches "Prinzip der Trennung" zu sprechen.

Weiterhin haben die Mehrheitsparteien in diesem Kontext die Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit durchgesetzt. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sagt, dass sich die CSV gegen diese Begriffe nie gewehrt habe.

Das neue Verständnis von Gesetz und Konventionen

Das Prinzip, dass der Staat seine Beziehungen zu den anerkannten Glaubensgemeinschaften über Konventionen regelt - eine Forderung der CSV - bleibt ebenso erhalten. Allerdings wurde hier eine "Kann"-Bestimmung festgehalten. Im Klartext heißt das: Der Staat kann mit den Religionsgemeinschaften eine Konvention abschließen, muss aber nicht.

Damit haben sich die Koalition und Premierminister Xavier Bettel mit ihrer Forderung nach der Abschaffung jeglicher "Verpflichtungen" durchgesetzt. Allerdings wird mit dem ebenfalls neuen, unmissverständlichen Bezug auf ein (verpflichtendes) "Gesetz" eine normative, also gesetzliche Zwischeninstanz zwischen die Verfassung und eventuelle Konventionen gesetzt.

Fazit: Noch ist die historische Einigung nicht historisch

Das mit der Trennung von Kirche und Staat ist in Luxemburg nicht ganz so einfach, wie sich das einige Verfechter dieses Prinzips vorstellen. Laut neuer Verfassung soll Luxemburg künftig dem abstrakten "Prinzip der Trennung" unterstehen. Dennoch werden - unabhängig davon - die weiteren Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften in der Verfassung festgehalten.

All dies wird allerdings erst Verfassungswirklichkeit, wenn sich die Politik auf ebendiese neue Verfassung in ihrer Gesamtheit einigt. Dafür braucht es zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, wobei unter anderem bei den anderen Referendumsfragen im Juni ebenfalls eine Verständigung zwischen Parlamentsmehrheit und CSV nötig sein wird. Und am Ende des ganzen Prozesses wartet dann noch die Herausforderung des Referendums über die ganze Verfassung.


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