Verfassungskommission analysiert Artuso-Bericht

(DS) – Nach der offiziellen Vorstellung des Artuso-Berichts am 10. Februar beschäftigten  sich am Donnerstag der parlamentarische Verfassungsausschuss  und die Präsidentenkonferenz mit dem Dokument. Anwesend waren neben dem Autor des Berichts auch die Historiker Michel Pauly und Paul Dostert sowie Premierminister Xavier Bettel,  der  den Bericht am 24. Februar in der Abgeordnetenkammer hinterlegt hatte.

Es seien enorm viele Fragen gestellt worden, deshalb habe die Sitzung so lange gedauert, erklärte Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo, der von einem "interessanten Austausch" sprach.  Der Artuso-Bericht sei nicht das Ende, vielmehr erst der Anfang einer langen Debatte, so oder ähnlich resümierten denn auch die Abgeordneten ihre Erfahrungen nach der  mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung.  „Es ist jetzt an der Zeit, Licht in die dunklen Ecken zu bringen, Verantwortung zu übernehmen und uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen“,  Staatsminister Bettel.

Eine der wesentlichsten Fragen ist die nach der Legitimation der Verwaltungskommission und eng damit verknüpft, die Frage nach der Veantwortung. Nachdem die amtierende Regierung zusammen mit Großherzogin Charlotte den Weg ins Exil angetreten hatte, war die Verwaltungskommission zwar vom damaligen Parlament und vom Staatsrat mit den Regierungsarbeiten betreut worden. Doch eigentlich hatten beide Gremien nicht die Macht dazu, weil laut Verfassung nur der Staatschef -  also die Großherzogin -   befugt ist, eine Regierung einzusetzen.  

Noch keine Schlüsse

Schlussfolgerungen wollten und konnten die Abgeordneten nach der Sitzung verständlicherweise nicht ziehen. Vielmehr wollen sie sich in den nächsten Wochen noch zweimal zusammensetzen, um erneut über den Bericht zu beraten. Sicher ist allerdings jetzt schon, dass am Ende der Beratungen der Artuso-Bericht seinen Weg ins Plenum finden wird. 

In dem Bericht, der noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden war, dies nachdem sich der damalige belgische Premier Elio Di Rupo offiziell bei der jüdischen Gemeinschaft in Belgien entschuldigt hatte, war der Historiker Vincent Artuso zum Schluss gekommen, dass die Verwaltungskommission, die nach dem Einmarsch der Deutschen und der Flucht von Großherzogin Charlotte als provisorische Regierung fungierte, nicht zum Massenmord beigetragen hat, dass sie aber eine Mitverantwortung an der Deportation der Juden trägt. 

„Strategie der Kollaboration“

So konnte er unter anderem nachweisen, dass die Verwaltungskommission Listen mit den Namen von Juden erstellt hat, Juden aus ihren Positionen und Ämtern entfernt und sich an der Arisierung beteiligt hat.“ Vincent Artuso spricht deshalb von einer „Strategie der Kollaboration“.

Seit der Veröffentlichung des Artuso-Berichts steht eine offizielle Entschuldigung der luxemburgischen Regierung im Raum. Derweil ist in den Leserbriefen des "Luxemburger Wort" eine angeregte Diskussion um den Artuso-Bericht entstanden.

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