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Verfassung: Staatsrat übt Kritik am Justizkapitel
Politik 4 Min. 18.11.2020 Aus unserem online-Archiv
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Verfassung: Staatsrat übt Kritik am Justizkapitel

Geht es nach dem Willen des Staatsrats, wird die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in der Verfassung verankert.

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Geht es nach dem Willen des Staatsrats, wird die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in der Verfassung verankert.
Foto: Guy Jallay

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In ihrem Gutachten spricht sich die Hohe Körperschaft für die Verankerung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft im Grundgesetz aus.
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Verfassung: Staatsrat übt Kritik am Justizkapitel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 In ihrem Gutachten spricht sich die Hohe Körperschaft für die Verankerung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft im Grundgesetz aus.

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In seinem jüngsten Bericht stellt der Groupe d'Etats contre la corruption des Europarats Luxemburg eine schlechte Zensur aus. Kritik setzt es am Verhaltenskodex des Parlaments und am Justizkapitel der Verfassung.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay

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