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Verfassung: Schlechte Zensuren
Politik 6 Min. 05.11.2020
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Verfassung: Schlechte Zensuren

In den Gutachten zum Justiz-Kapitel der Verfassung setzt es Kritik in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften ausgeklammert werden sollen.

Verfassung: Schlechte Zensuren

In den Gutachten zum Justiz-Kapitel der Verfassung setzt es Kritik in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften ausgeklammert werden sollen.
Foto: Chris Karaba
Politik 6 Min. 05.11.2020
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Verfassung: Schlechte Zensuren

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Gutachten zum überarbeiteten Justiz-Kapitel der Verfassung fallen durchwegs negativ aus. Kritisiert wird, dass die Unabhängigkeit der Justiz auf die Richter beschränkt werden soll, während der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten behalten soll.

Nachdem die Verfassungsreform im Sommer 2019 am Veto der CSV gescheitert war, hatten sich die Mitglieder des Verfassungsausschusses nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, das aktuelle Grundgesetz zu überarbeiten und den Text an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen. 

Als Erstes wurde das Kapitel Justiz in Angriff genommen ...

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