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Verfassung: keine Einigung in Sicht
Politik 2 Min. 17.07.2019

Verfassung: keine Einigung in Sicht

Léon Gloden und Martine Hansen von der CSV verteidigten am Mittwoch im Institutionenausschuss noch einmal die Position ihrer Partei zur Verfassungsreform.

Verfassung: keine Einigung in Sicht

Léon Gloden und Martine Hansen von der CSV verteidigten am Mittwoch im Institutionenausschuss noch einmal die Position ihrer Partei zur Verfassungsreform.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 17.07.2019

Verfassung: keine Einigung in Sicht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die CSV blockiert mit ihrer Forderung nach einem konsultativen Referendum die Verfassungsreform. Eine Annäherung gibt es bislang nicht. Die Entscheidung wurde auf den Herbst vertagt.

Nachdem die CSV Anfang Juli ihre Zustimmung für die neue Verfassung an ein konsultatives Referendum zu konkreten Fragen geknüpft hatte, stecken die Arbeiten fest. Eine Lösung ist auch nach der gestrigen Sitzung des Institutionenausschusses nicht in Sicht. Die Vertreter der Mehrheitsparteien bedauerten einmal mehr, dass die CSV die Reform mit ihrer Sperrminorität blockiert, die CSV hält an ihrer Forderung fest. Die Entscheidung wurde deshalb bis nach den Sommerferien vertagt.

„Die CSV sollte die Ferien nutzen und noch einmal in sich gehen, damit sie auf den Weg der Tugend zurückfindet“, so Eugène Berger (DP). Auch Josée Lorsché (Déi Gréng) hofft, dass die Christsozialen in den Sommermonaten zur Räson kommen und den Text, der in breitem Konsens ausgearbeitet wurde, doch noch mittragen.


Politik, CSV Verfassungsreform, Léon Gloden, Guy Engel   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Der Präsident der Verfassungskommission, Alex Bodry (LSAP), bleibt skeptisch: „Es wird nicht einfach werden, die Blockade zu überwinden.“ Bodry signalisierte in einigen Punkten Entgegenkommen und stellte Änderungen bei der für den Herbst geplanten Konsultierungsdebatte in Aussicht. Abhängig vom Ausgang der Kampagne schloss er auch punktuelle Änderungen an dem vorliegenden Text nicht aus.

Eine Frage der Repräsentativität

Allerdings bleibt für ihn die Frage der Repräsentativität. Konkret bedeutet dies: Wer soll darüber befinden, wie und welche Vorschläge nachträglich in die neue Verfassung eingeschrieben werden? Sollte es zu Änderungen kommen, „muss der Text immer noch ausgewogen sein“, betonte Bodry, der weiter an einem bindenden Verfassungsreferendum festhält. Ist der Text „nicht mehr im Gleichgewicht“, könnte es durchaus sein, dass die Parteien das neue Grundgesetz nicht mehr mittragen, so seine Warnung. Als Beispiel nannte er Island, wo die neue Verfassung am Widerstand der Parteien gescheitert war.

Co-Berichterstatter Léon Gloden (CSV) verteidigte noch einmal die Position seiner Partei. Allerdings will er sich der geplanten Konsultierungskampagne im Herbst nicht verschließen. Die Kritik der anderen Parteien an dem vorgeschalteten konsultativen Referendum kann er nicht nachvollziehen. Es gebe nun einmal Themen, die den Bürgern unter den Fingernägeln brennen würden. In Bezug auf die Auswahl und die Formulierung der Fragen, die nach der Konsultierungsdebatte zurückbehalten werden sollen, blieb Gloden gestern eher vage.


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Ob die Wähler die CSV-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Verfassungsreform zu schätzen wissen, steht in den Sternen.

Unterstützung bekommt die CSV von der ADR, die sich ebenfalls für eine konsultative Volksbefragung stark macht. Auch Marc Baum (Déi Lénk) steht dem Vorschlag nicht ablehnend gegenüber. Allerdings lehnt er das neue Grundgesetz als Ganzes ab, weil es keine „neue Verfassung ist, sondern nur ein überarbeiteter Text“. Sven Clement (Piraten) will „die Verfassung retten und zur Abstimmung bringen“, allerdings unter der Voraussetzung, dass man den Text, falls erforderlich, nach der Konsultierungsdebatte noch einmal anpasst.


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