Verfassung: CSV legt sich quer

Danielle SCHUMACHER

Die CSV will die Bürger in die Diskussion um die neue Verfassung einbinden. Das verbindliche Verfassungsreferendum soll durch eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen ersetzt werden.

Geht es nach der CSV, wird es kein verbindliches Referendum zur neuen Verfassung geben. Stattdessen fordern die Christsozialen eine konsultative Volksbefragung zu einigen konkreten Fragen. Welche Fragen genau gestellt werden, sollen die Bürger selbst bestimmen. Denn die Meinung der Bürger ist der CSV sehr wichtig, so die gemeinsame Botschaft von Leon Gloden und Parteipräsident Frank Engel am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

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Die Themen, die den Bürger auf den Nägeln brennen, sollen nach Auffassung von Gloden und Engel das Resultat der Konsultierungsdebatten sein, die das Parlament ab Herbst im ganzen Land zur Verfassung organisieren will. Die Parteien sollen im Konsens  die wichtigsten Themen aufgreifen, dann werden die Fragen genau ausformuliert. Denkbar für die CSV ist beispielsweise Fragen zum Einheitsbezirk und zu den Doppelmandaten. Dem Ergebnis der Volksbefragung soll in der neuen  Verfassung Rechnung getragen werden.  Konkret bedeutet dies, dass der vorliegende Reformtext noch einmal umgeschrieben werden müsste.

Die CSV hofft nun, dass die Regierungsparteien ihren Vorschlag akzeptieren. Tun DP, LSAP und Grüne dies nicht, "werden wir im Parlament bei der ersten Lesung gegen den Verfassungsentwurf stimmen", so Leon Gloden und Frank Engel übereinstimmend. Damit wäre die neue Verfassung dann gestorben, denn die Mehrheitsparteien sind auf die CSV angewiesen, um die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zusammenzubekommen.

Nachdem Premier Bettel die Parteien im Februar per Brief um ihre Meinung zu den Wahlbezirken und den Doppelmandaten befragt hatte, will die CSV nun die Diskussion um das Wahlsystem an die Verfassungsdebatte knüpfen. Ihrer Meinung nach genügt es nämlich nicht, einfach die Wahlbezirke  zusammenzulegen, vielmehr müsse das gesamte Wahlsystem überprüft, und  unter Umständen grundlegend reformiert werden. Diese Anpassungen müssen dann auch ihren Niederschlag in der neuen Verfassung finden.

Die Arbeiten an der neuen Verfassung dauern nun schon seit 20 Jahren an. Der aktuelle Text geht auf einen Entwurf zurück, den der ehemalige CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers 2009 eingebracht hatte. Nach zahlreichen Änderungen hatte der Verfassungsausschuss am 6. Juni 2018 den Bericht angenommen.  Vor einem Jahr trug die CSV den Text noch mit.

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In den letzten Monaten hatten sich die Ausschussmitglieder dann mit dem Gutachten der Venedig-Kommission auseinandergesetzt. Einige Vorschläge der „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“ des Europarats wurden aufgegriffen, die entsprechenden Änderungsanträge sind soweit fertig.

Die blau-rot-grüne Regierung hatte  2013 unmittelbar nach dem Machtwechsel ein verbindliches Verfassungsreferendum in Aussicht gestellt, das seither allerdings mehrfach verschoben wurde. 

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