Verbraucherschützer warnen vor bargeldloser Gesellschaft
Verbraucherschützer warnen vor bargeldloser Gesellschaft
Kaufkraftverlust, hohe Inflation, steigende Kreditzinsen, teurer Wohnraum. Die Liste der Probleme, die es zu bewältigen gibt, ist lang. Die bei der jüngsten Tripartite beschlossenen Maßnahmen wirken dem entgegen und werden von der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) ausdrücklich begrüßt. Doch wie geht es nach den Wahlen weiter?
„Auch die nächste Regierung muss Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, zum Erhalt des automatischen Index-Systems und der Kaufkraft beschließen und sie muss die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vornehmen“, sagt der Präsident der ULC, Nico Hoffmann, am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlforderungen der Verbraucherschutzorganisation.
Die Steuerklasse 1A sollte man ganz abschaffen und die Alleinerzieher und Witwer in die Steuerklasse 2 einordnen.
Nico Hoffmann, ULC-Präsident
Langer Weg zu mehr Steuergerechtigkeit
Die ULC begrüßt die geplante Inflationsbereinigung von zweieinhalb Index-Tranchen ab 2024 sowie den Steuerkredit rückwirkend zum 1. Januar 2023, bedauert aber, „dass im Rahmen des Staatshaushalts 2023 nicht an der einen oder anderen Steuerschraube gedreht wurde, um für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, so Hoffmann. So hätte man die hohen Einkommen punktuell stärker belasten und die unteren Gehälter entlasten können. „Bis zu einer gerechten Steuerreform ist es noch ein sehr langer Weg.“
Die Verbraucherschutzorganisation fordert - trotz der schwierigen Situation, eine Steuerbefreiung des Mindestlohns sowie eine Anpassung der kleinen und mittleren Gehälter an die Inflation. „Die Mittelschicht wird immer noch überproportional stark besteuert“, sagt Hoffmann. Damit ist er bei den Steuerklassen 1 und 1a angelangt, die stärker entlastet werden müssten. „Die Steuerklasse 1A sollte man ganz abschaffen und die Alleinerzieher und Witwer in die Steuerklasse 2 einordnen.“
Die hohe Inflation setzt nach Meinung der ULC auch Altenheimbewohnern zu, die sich das Leben in den Einrichtungen kaum noch leisten könnten. Sie fordert die Politik auf, einzugreifen und dem mit einer Preisdeckelung vorzubeugen.
Die Mittelschicht wird immer noch überproportional stark besteuert.
Nico Hoffmann
Bargeldlose Gesellschaft nicht erstrebenswert
Die Verbraucherschutzorganisation thematisiert regelmäßig Probleme von Verbrauchern mit dem Post- und Bankengewerbe. Die Organisation stört sich an hohen Bankgebühren für laufende Operationen am Schalter, aber auch bei Online-Operationen, und fordert für ältere und vulnerable Personen verbilligte Bankgebühren. Die Schließung von Bank- und Postfilialen sowie die Reduzierung der Anzahl von Geldautomaten sei „eine radikale und unsoziale Abbaupolitik ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher“. Diese Dienstleistungen müssten innerhalb eines bestimmten Perimeters gewährleistet sein, findet die ULC.
Hoffmann warnt auch vor der Gefahr der bargeldlosen Gesellschaft. Bestimmte Verwaltungen, zum Beispiel das Passbüro, würden schon heute kein Bargeld mehr annehmen. Das sei mehr ein Schritt in Richtung moderne Sklaverei als ein Fortschritt, meint Hoffmann, der in diesem Zusammenhang vor einer zu großen Macht des Finanzsektors und der Gefahr des gläsernen Verbrauchers warnt. Dass manche Banken den LuxTrust Token abschaffen und den Zugang zum Online-Banking ausschließlich über eine App regeln wollen, sei eine „menschenunwürdige Geschäftspolitik“, sagt Hoffmann.
Adapto-Dienst und Sammelklagen
Es ist bekannt, dass der kürzlich reformierte Busdienst Adapto Probleme bereitet (Pünktlichkeit, Anrufe im Call Center bleiben unbeantwortet, u.s.w.). Hier fordert die ULC eine grundlegende Überarbeitung der diesbezüglichen Gesetzgebung.
Die Verbraucherschutzorganisation ist wenig begeistert, dass der Gesetzentwurf zu den Sammelklagen, der bis zum 25. Dezember 2022 hätte verabschiedet werden müssen, immer noch nicht auf der parlamentarischen Tagesordnung steht. Noch liege kein Gutachten des Staatsrats vor, sodass es kaum Hoffnung gebe, dass der Entwurf noch vor den Wahlen verabschiedet werden wird, bedauert Hoffmann.
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