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Vaterurlaub
Leitartikel Politik 2 Min. 02.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Vaterurlaub

Leitartikel Politik 2 Min. 02.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Vaterurlaub

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Der Elternurlaub wird (endlich) flexibler. Die Väter dürfen sich freuen - auch auf mehr Geld. Den Müttern wird weniger geboten. Denn einige Bedingungen bleiben unverändert.

Es ist geschafft. Die Regierung ist zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt bei einer der angekündigten Reformen rund um die Familienpolitik konkret geworden. Der Gesetzestext fehlt zwar auch hier noch, aber bei der Umgestaltung des Elternurlaubs ist jetzt endlich klar, wo die Reise hingeht.

Mit ihrer Reform geht die Familienministerin die Erbsünde der Einführung des Elternurlaubs an. In Brüssel als Hilfe zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gedacht, wurde er in Luxemburg von der damaligen CSV-LSAP-Regierung als (zweifelhafte) Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit umgesetzt. Die jetzt vorgeschlagene Regelung wird es Eltern endlich erlauben, das Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt, das Recht auf Urlaub flexibler zu nutzen.

„Müttern bleibt die neue Flexibilität beim Elternurlaub verwehrt.“

Die Dreierkoalition bleibt sich somit gegenüber der Grundphilosophie ihrer Familienpolitik treu: Eltern sollen zwar im frühen Kindesalter die Möglichkeit erhalten, sich verstärkt um ihre Kinder zu kümmern, aber dass sie ganz aus dem Berufsleben ausscheiden, soll zumindest nicht unterstützt werden.

Ganz reingewaschen hat Corinne Cahen die Erbsünde der Regelung von 1999 dennoch nicht: Die Neuregelung wird vor allem den Vätern erlauben, sich „à la carte“ und gegen großzügige Entschädigung, um ihre Kinder zu kümmern. Es wird möglich, statt sechs, dem Job nur vier Monate fern zu bleiben. Als andere Lösung wird die Vier-Tage-Woche angeboten, oder eben den Elternurlaub auf, zum Beispiel, zwei Weihnachts- und zwei Sommerferien zu verteilen. So sollen Familie und Karriere unter einen Hut gebracht werden.

Müttern wird diese Flexibilität weiter nicht angeboten. Die unglückliche Bedingung, den ersten Elternurlaub (de facto jenen der Mutter) gleich an den Mutterschaftsurlaub anzuhängen, bleibt bestehen. Die Auswirkungen auf die Karrierechancen der Mütter scheinen auch diese Regierung nur sehr begrenzt zu interessieren. Das Privileg, sich gezielt in den ruhigeren Monaten aus der Arbeitswelt auszuklinken, bleibt Frauen weiter verwehrt. Somit sind Corinne Cahens Vorschläge zwar ein Fortschritt, bleiben aber hinter den Erwartungen zurück.

Bei den Entschädigungen hingegen wurden alle Hoffnungen weit übertroffen. Die EU-Richtlinie, welche von den europäischen Sozialpartnern ausgehandelt wurde, schreibt keine Bezahlung vor. Dass Elternurlaub überhaupt finanziell unterstützt wird, ist demnach nicht selbstverständlich aber durchaus lobenswert.

Mit maximal 3 200 Euro wird die Allgemeinheit Eltern in Zukunft allerdings nicht nur einen Mindestausgleich bezahlen. Nein, vor allem dank der Steuerbefreiung wird auch noch jenen Paaren, die überdurchschnittlich gut verdienen, ein voller Nettolohnausgleich finanziert werden. Für eine Regierung, die eigentlich unter dem (lang vergessenen) Leitspruch der „sozialen Selektivität“ angetreten war, stellt dies einen Bruch mit den eigenen Ansprüchen dar.

Somit bestätigt auch diese Koalition eine Konstante der Luxemburger Politik: Bei der Gestaltung der Staatsausgaben gilt bei den Volksvertretern, auch jenen der Opposition, vor allem ihr eigenes soziales Umfeld als Referenz. Dort wo Anfangs so viel von sozial Bedürftigen gesprochen wurde, wird schlussendlich einmal mehr Politik für die gehobene Mittelklasse gemacht.



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