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Vakanter Posten im Staatsrat: Eine unendliche Geschichte
Politik 20.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Vakanter Posten im Staatsrat: Eine unendliche Geschichte

Wer den vakanten Posten im Staatsrat besetzen wird, bleibt weiterhin offen.

Vakanter Posten im Staatsrat: Eine unendliche Geschichte

Wer den vakanten Posten im Staatsrat besetzen wird, bleibt weiterhin offen.
Foto: Anouk Antony
Politik 20.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Vakanter Posten im Staatsrat: Eine unendliche Geschichte

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Der CSV-Nationalvorstand hat am Montag entschieden, dass er keine Kandidatin für den Staatsrat vorschlagen wird. Damit liegt der Ball wieder bei der Regierung.

(stb) - Das Hin und Her rund um die Benennung eines neuen Mitglieds des Staatsrats geht in die nächste Runde. Am Montag entschied der CSV-Nationalvorstand, dass die Partei zum jetzigen Zeitpunkt keine Kandidatin für die Hohe Körperschaft vorschlagen will. CSV-Parteipräsident Marc Spautz unterstrich, dass die Position der CSV sich nicht geändert habe und forderte weiterhin, dass die Regierungsparteien sowie CSV und ADR sich zusammensetzen müssten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Verwirrspiel bezeichnete Spautz als dem Staatsrat „nicht würdig“. Die Regierung wollte am Montag auf Nachfrage hin noch keine Stellung beziehen. Die Problematik wird am Mittwoch in der Ministerratssitzung erörtert. Anschließend wird die Regierung ihre Position mitteilen.

Die Vorgeschichte

Zur Erinnerung: Zunächst hatte die Regierung den freien Posten im Staatsrat der ADR angeboten. Die Nominierung von Alex Penning hatte die Regierung aber abgelehnt, weil eine Frau den Posten besetzen solle. Daraufhin bot die Regierung der CSV den Posten an.

Die Christsozialen reagierten aber zurückhaltend, da die ADR an ihrem Kandidaten festhielt. Die Christlich-Sozialen forderten eine Unterredung zwischen Premierminister Bettel und Vertretern aller beteiligten Parteien. Diesen Vorschlag hatte Bettel aber abgelehnt und nur CSV-Parteipräsident Marc Spautz sowie Fraktionschef Claude Wiseler zur Unterredung gebeten. Die Gespräche am vergangenen Freitag endeten aber ergebnislos, da beide Seiten an ihren Positionen festhielten.

Hintergrund der Personaldebatte

Das Hickhack geht auf das Vorwegnehmen der Reform des Staatsrats zurück, die u. a. vorsieht, dass auch kleine Parteien, die während zwei Legislaturperioden mindestens drei Abgeordnete stellen, Anrecht auf einen Posten im Staatsrat haben.

Die Reform sieht aber des Weiteren eine Frauenquote vor. So müssen in Zukunft mindestens sieben der 21 Mitglieder der Hohen Körperschaft weiblich sein. Aus diesem Grund pocht die Regierung auf die Nominierung einer weiblichen Kandidatin. Die ADR wirft der Regierung "Augenwischerei" vor und verweist darauf, dass die CSV erst kürzlich eine Frau durch einen Mann ersetzt habe. Außerdem sitze seit Amtsantritt der blau-rot-grünen Koalition eine Frau weniger in der Hohen Körperschaft als zuvor.

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