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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Chance und Verpflichtung
Leitartikel Politik 2 Min. 12.02.2021
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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Chance und Verpflichtung

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum RTL-Konzessionsvertrag geht weit über den konkreten Fall hinaus und stärkt dem Parlament den Rücken.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Chance und Verpflichtung

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum RTL-Konzessionsvertrag geht weit über den konkreten Fall hinaus und stärkt dem Parlament den Rücken.
Archivfoto: Pierre Matgé
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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Chance und Verpflichtung

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum RTL-Konzessionsvertrag stärkt das Parlament. Doch das Parlament muss diese Chance auch nutzen.

Eigentlich wollte Sven Clement von den Piraten nur wissen, ob das Medienunternehmen RTL nach der Restrukturierung die im Vertrag mit dem Staat festgeschriebenen Bedingungen noch erfüllt. Weil Medienminister Xavier Bettel (DP) ihm den Einblick in die Dokumente zunächst mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit verweigerte, zog er vor Gericht. In zweiter Instanz bekam Clement Recht. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26 ...

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