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„Unverschämte Arbeitgeberforderungen“
Politik 21.07.2022 Aus unserem online-Archiv
CGFP setzt sich zur Wehr

„Unverschämte Arbeitgeberforderungen“

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff stört sich an Aussagen der Spitzenvertreter der UEL.
CGFP setzt sich zur Wehr

„Unverschämte Arbeitgeberforderungen“

CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff stört sich an Aussagen der Spitzenvertreter der UEL.
Foto: Jean-Christophe Verhaegen/SIP
Politik 21.07.2022 Aus unserem online-Archiv
CGFP setzt sich zur Wehr

„Unverschämte Arbeitgeberforderungen“

Simone MOLITOR
Simone MOLITOR
Die umstrittene 80/80/90-Regelung wurde von der UEL wieder ins Spiel gebracht. Für die CGFP sieht Solidarität anders aus.

„Kein Respekt für Solidarität“, beklagt CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff am Donnerstag in einem Schreiben und warnt vor einem wachsenden Risiko sozialer Konflikte. Zwei Monate vorher hatte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger seine Botschaft im Rahmen des Tripartite-Abkommens noch mit „Gelebte Solidarität“ überschrieben, wohl wissend, dass das Ergebnis „vielleicht nicht der ganz große Wurf für den Sozialstaat Luxemburg“ sei und, wie es in einer Mitteilung im April hieß, auch nicht für „Freudensprünge“ gesorgt hätte.


CGFP-Präsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger im März bei den Tripartite-Verhandlungen auf Schloss Senningen.
CGFP hadert mit dem Solidaritéitspak
Die CGFP trägt den Solidaritéitspak nach wie vor mit, besinnt sich nun aber teilweise eines Besseren und stellt neue Forderungen.

Wolff erinnerte in seinem Schreiben an die „gravierenden gesellschaftlichen Spaltungen“ im Kontext der Pandemie, um auf die explodierenden Energie- und Wohnungspreise zu sprechen zu kommen und schließlich die weiter bestehenden Steuerungerechtigkeiten anzuprangern. 

Es fehlt an politischem Willen

Bereits im Februar habe die CGFP die Regierung dazu aufgefordert, endlich „im Interesse der Bürger“ aktiv zu werden. Es fehle an politischem Willen, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen, stellt er ein halbes Jahr später fest. Forderungen der Gewerkschaften würden stets mit der Frage nach dem Kostenpunkt abgetan, dabei zögere die Regierung nicht, Steuergelder „völlig unbeschwert aus dem Fenster hinauszuwerfen“ etwa für „die Durchführung von sinnlosen externen Audits“.  


Grünes Licht für Solidaritéitspak
Das Parlament hat am Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens verabschiedet. Der OGBL hat vor dem Parlament dagegen protestiert.

Von der Zukunft zeichnet der CGFP-Nationalpräsident ein düsteres Bild: ständig wachsende Inflationsrate, rasant steigende Immobilien- und Energiepreise, Lieferengpässe … Gemeinsame vernünftige Lösungen müssten her, sonst würden Sozialkonflikte immer öfter auf der Tagesordnung stehen, warnt Wolff. Ganz klar sei Solidarität erforderlich, was aber nicht jeder richtig verstanden habe, stellt er fest – und zeigt mit dem Finger auf das Patronat.

Weniger Geld für Berufsanfänger

Besonders stört er sich an der im Rahmen des Europäischen Semesters getätigten Aussage der Spitzenvertreter der UEL, die 80/80/90-Regelung hätte beibehalten werden müssen. Zur Erinnerung: Nach einer Reform im Jahr 2015 bekamen Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst während der ersten drei Jahre weniger Gehalt; in den ersten beiden Jahren 80 Prozent der vorgesehenen Entlohnung, im dritten 90 Prozent. Diese Regelung wurde 2019 wieder abgeschafft. Die Forderung von Arbeitgeberseite, sie nun wieder einzuführen, lehnt die CGFP vehement ab. Auch die Position, keine zusätzlichen Mitarbeiter bei Staat und Gemeinden einzustellen, sei der falsche Weg. Wolff spricht von „unverschämten Arbeitgeberforderungen“ und will wissen, wie die Dreierkoalition dazu steht. Reaktionen würden bislang fehlen.

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