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Unterschriftensammlung: Petition für Neuwahlen startet am Mittwoch
Politik 07.07.2015 Aus unserem online-Archiv
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Unterschriftensammlung: Petition für Neuwahlen startet am Mittwoch

Die Petition 510 wird am Mittwoch freigeschaltet.

Unterschriftensammlung: Petition für Neuwahlen startet am Mittwoch

Die Petition 510 wird am Mittwoch freigeschaltet.
Foto: Marc Wilwert
Politik 07.07.2015 Aus unserem online-Archiv
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Unterschriftensammlung: Petition für Neuwahlen startet am Mittwoch

Eine der beiden Petitionen, in der Neuwahlen gefordert werden, wird am Mittwoch freigeschaltet. Neu eingereichte Petitionen erscheinen künftig nicht mehr automatisch auf der Webseite des Parlaments.

(ml) - Nach dem deutlichen "Nein" beim Referendum vom 7. Juni wurden zwei Petitionen im Parlament eingereicht, in denen Neuwahlen gefordert werden. Eine davon, die Petition 510, die am Tag nach dem Referendum von Flavio Menei, einem Einwohner aus Oetringen hinterlegt wurde, ist von dem parlamentarischen Petitionsausschuss einstimmig für zulässig erklärt worden.

Auch die parlamentarische Präsidentenkonferenz, die grünes Licht für die Durchführung geben muss, zeigte sich in dieser Woche prinzipiell damit einverstanden ...

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