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Unterschrift per Mausklick
Politik 3 Min. 18.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Unterschrift per Mausklick

Sieben neue Petitionen werden demnächst auf chd.lu zur Unterschrift frei geschaltet.
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Sieben neue Petitionen werden demnächst auf chd.lu zur Unterschrift frei geschaltet.
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Politik 3 Min. 18.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Unterschrift per Mausklick

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Zur „Rentrée“ sind sieben neue öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Parlaments zur Unterschrift freigeschaltet worden. Insgesamt waren über die Sommermonate 16 neue Anträge bei der Chamber eingegangen.

(ham) - Ein einziger Wahlbezirk, Erste-Hilfe-Kurse in den Schulen, Nachtzuschläge in den Apotheken und der „Roude Léiw“: Nachdem die letzten öffentlichen Petitionen Anfang September vom Netz genommen wurden, hat die zuständige Chamberkommission inzwischen wieder für Nachschub gesorgt.

16 Anträge standen bei der ersten Zusammenkunft nach den Sommermonaten auf der Tagesordnung. Sieben davon wurden angenommen, zwei weitere abgelehnt. Der Rest ging mit Anmerkungen der Abgeordneten zurück an ihre Verfasser, um Titel oder Beweggründe zu überarbeiten.

Tempolimits und Parksünder

Dabei scheinen Transport- und Geschwindigkeitsfragen sich besonderer Beliebtheit zu erfreuen: Abgelehnt wurde zum Beispiel ein Volksbegehren zur Rücknahme der Petition 832 bezüglich eines Tempolimits für Schwerlaster. Dieses Volksbegehren war Anfang September mit nur rund 50 Unterschriften ausgelaufen. „Erstens kann man keine Petition zur Annullierung einer anderen Petition einreichen“, meint der Vorsitzende der Chamberkommission, Marco Schank (CSV). „Und zweitens ist die Petition, die der Verfasser wieder streichen lassen will, bereits abgelaufen und durch.“

Zurück an ihre Verfasser gingen die Petitionen bezüglich strengerer Strafen beim Halten in „Livraison“-Zonen sowie einer Maximalgeschwindigkeit von 180 km/h nachts auf den Autobahnen. In beiden Fällen entsprachen die Beweggründe nicht den nötigen Kriterien.

„Manchmal genügt es, wenn die Antragsteller ihre Texte etwas umformulieren, z.B. nicht von sich selbst als Nutznießer ausgehen, da die Volksbegehren von allgemeinem Nutzen sein sollen“, so Marco Schank. Meist genüge eine objektivere oder allgemeinere Formulierung.

Komplizierte Titel unerwünscht

Angenommen wurde in diesem Zusammenhang das Volksbegehren nach einem höheren Tempolimit von 110 km/h in Autobahntunnel. Und die Petition scheint einen Nerv zu finden: Innerhalb weniger Stunden konnte die Bittschrift schon über 170 Unterzeichner finden.

Ein weiterer Antrag für einer Petition in Transportfragen ging wegen eines zu komplizierten Titels nochmals zur Überarbeitung zurück an den Initiator: „Limiter, signaler et indexer les rues/routes empruntables par les participants de la circulation ne disposant pas d'un moteur capable de dépasser une vitesse de 50 km/h. Nous ne sommes pas tous égaux dans la circulation et il faut reconnaître ce fait par une léglislation adaptée!“

„Der Bürger muss auch verstehen können, was er unterschreibt“, erklärt Marco Schank. Deshalb lege die Kommission viel Wert auf ordentlich verfasste Anträge mit aussagenden Titel und schlüssigen Beweggründen. Dass die Petition 846 mit dem kämpferischen Titel „Roude Léiw, huel se“ nochmals überarbeitet werden muss, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Der Verfasser will übrigens die Fahnendiskussion wieder los treten.

Kein Nachtzuschlag

Elektronisch unterschreiben können die Besucher von chd.lu künftig das Volksbegehren, mit dem der Verfasser den Nachtzuschlag in Apotheken abschaffen möchte, wenn es sich beim Patienten um ein Kind handelt. Angenommen wurde auch ein Antrag zur Begrenzung der Aufbewahrungszeit von personenbezogenen Daten sowie eine Petition für einen einzigen Wahlbezirk.

Die Petition 847 für Erste-Hilfe-Kurse in den Schulen muss laut Marco Schank aber nochmals überarbeitet werden, auch wenn es sich laut den Abgeordneten um eine grundsätzlich gute Idee handelt. Die Ausführungen waren aber nicht präzise genug. „Wir befinden nicht über den Inhalt, sondern nur die Form“, so der Präsident der Kammerkommission.

In diesem speziellen Fall habe man bereits vor etwas weniger als einem Jahr eine ähnliche Petition frei geschaltet. Das Gesetz sieht aber eine Frist von einem Jahr vor, bevor ein gleiches Thema wieder behandelt werden kann. „Wenn der Antragsteller die Petition etwas umschreibt und wieder einreicht, ist diese Frist abgelaufen und die Petition kann frei geschaltet werden. Vorausgesetzt, die Form stimmt“, so Schank.

Bald bereit

Die angenommen Volksbegehren stehen auf der Internetseite des Parlaments zur Unterschrift bereit. Es fehlt aber noch die Zustimmung der „Commission des présidents“. Marco Schank aber rechnet damit, dass diese in naher Zukunft erfolgt. „In 99 von 100 Fällen folgen sie unseren Vorschlägen“, erklärt der Abgeordnete zuversichtlich.

Dann werden auch die Petitionen 808 (Friedhöfe nachts abschließen), 829 (Bitcoin als zweite nationale Währung) und 831 (Anpassung der Gemeindefinanzen ans 21. Jahrhundert) frei geschaltet. Diese waren überarbeitet und frisch eingereicht worden.


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