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Unterkünfte für Flüchtlinge: Kersch geht auf die Gemeinden zu
Politik 2 Min. 27.10.2015

Unterkünfte für Flüchtlinge: Kersch geht auf die Gemeinden zu

Das ehemalige Monopol-Gebäude in der Route d'Esch in Luxemburg wird für Flüchtlinge eingerichtet.

Unterkünfte für Flüchtlinge: Kersch geht auf die Gemeinden zu

Das ehemalige Monopol-Gebäude in der Route d'Esch in Luxemburg wird für Flüchtlinge eingerichtet.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 27.10.2015

Unterkünfte für Flüchtlinge: Kersch geht auf die Gemeinden zu

Die Regierung will im Zusammenspiel mit den Gemeinden neue Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen. Das neue Modell lehnt sich an das Konzept der Agence immobilière sociale an.

(ml) - Die stets steigende Anzahl von Flüchtlingen bereitet den Behörden vielfach Kopfzerbrechen. Die Gemeinden müssen die Zahl ihrer Flüchtlingsunterkünfte vervielfachen und wissen zum Teil nicht recht, wie das gehen soll. Derzeit gibt es noch einige Gemeinden, an denen der Flüchtlingsstrom bisher vorbei gezogen ist. Das dürfte sich demnächst ändern.

Am Dienstagmorgen traf Innenminister Dan Kersch in Bartringen Vertreter der Gemeinden, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Obwohl die Arbeitssitzung kurzfristig einberufen worden sei, hätten 75 Gemeinden daran teilgenommen, sagte Kersch dem "Luxemburger Wort". Zahlreiche Bürgermeister seien persönlich erschienen.

In den Strukturen des Aufnahme- und Integrationsamts OLAI sind derzeit 500-600 Personen untergebracht, denen bereits das Flüchtlingsstatut zuerkannt wurde. Sie sollen demnächst auf die 105 Gemeinden des Landes verteilt werden. Damit dieses Unterfangen gelingt, will die Regierung Hand in Hand mit den Gemeinden zusammenarbeiten.

Kersch hat am Dienstagmorgen den Gemeindeverantwortlichen einen Vorschlag unterbreitet, der sich an das Konzept der "Agence immobilière sociale" anlehnt. Künftig sollen die Gemeinden dazu ermutigt werden, Wohnungen von  Privatleuten zu mieten, um sie dann Flüchtlingen gegen eine Miete bereitzustellen.

Der Staat zahlt die Differenz

Die Aktion richte sich jedoch nicht nur an Flüchtlinge, sondern auch an Haushalte, die auf einer Warteliste des "Fonds du Logemet" oder der "Société Nationale des Habitations à Bon Marché" (SNHBM) stehen, unterstreicht Kersch. Falls das Einkommen nicht ausreichen sollte, um die Miete zu zahlen, erklärt sich der Staat bereit, in den ersten drei Jahren den Gemeinden die Differenz zu erstatten. Eine Gemeinde, die z.B. 1.000 Euro Miete an einen Privateigentümer zahlt und die Wohnung dann aufgrund der sozialen Richtlinien für 800 Euro bereitstellt, bekommt vom Staat während drei Jahren jeden Monat den Unterschied von 200 Euro überwiesen.

"Die Vorschläge sind eher positiv aufgenommen worden", so Kersch. Natürlich müssten eine Reihe von technischen Fragen geklärt werden. Es gelte Richtwerte für die Mieten festzulegen. Insgesamt habe er jedoch den Eindruck, dass die Gemeinden parteiübergreifend gewillt seien, bei der anstehenden Herausforderung ihren Beitrag zu leisten.

Reaktion des Syvicol

Emile Eicher, Präsident des Dachverbandes der Gemeinden (Syvicol), sagte dem "Luxemburger Wort", dass einige Gemeinden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten bekommen. Oft handele es sich dabei um sanierungsbedürftige Gebäude, die nicht mehr den Kriterien des Mietgesetzes gerecht werden. Einige Inhaber seien der Ansicht, dass die Gemeinden in dem Fall nicht nur die Miete zahlen sondern auch die betroffenen Räumlichkeiten instand setzen sollten. Für den Syvicol-Präsidenten kommt dies jedoch nicht infrage.

Integrations- und Familienministerin Corinne Cahen stellte unterdessen am Dienstag zusammen mit TNS/Ilres die Resultate einer Umfrage zum Andrang und dem Empfang der zahlreichen Flüchtlinge in Luxemburg vor. 76 Prozent der Befragten heißen Flüchtlinge in Luxemburg willkommen. Demgegenüber stehen 21 Prozent, die die Flüchtlingsaufnahme negativ sehen. Außenminister Jean Asselborn erstattete den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses einen Bericht über den EU-Krisengipfel am Sonntag zur Flüchtlingskrise.

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