Unruhen um Krankenhausreform

CSV unterstützt AMMD

Ärzte sind der Hauptansprechpartner für Patienten. Laut CSV dürfen sie nicht ausgeschlossen werden.
Ärzte sind der Hauptansprechpartner für Patienten. Laut CSV dürfen sie nicht ausgeschlossen werden.
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(ham) - Nach den jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen ruft die CSV-Fraktion im Parlament die Regierung auf, ihre Haltung zu überdenken und den Spitalsplan nicht an der Ärzteschaft vorbeizuschleusen.

Die AMMD hatte der Regierung am Montag vorgeworfen, die Gewerkschaft mit der Schaffung der  „Conférence nationale des conseils médicaux“ (CNCM)  mundtot machen zu wollen. Diese soll laut Gesetz eine stärkere Rolle bei der Organisation der Krankenhäuser übernehmen.

Ziel sei es, die medizinischen Fachkräfte des Landes zu spalten und zu schwächen, so die AMMD.  Die Art und Weise, wie das Gesetzesprojekt ausgearbeitet wurde, müsste sämtliche gewerkschaftlichen Bewegungen des Landes beunruhigen.

Zum Wohl der Patienten

Laut CSV-Fraktion müsse der Spitalsplan mit sämtlichen betroffenen Ärzten in die Praxis umgesetzt werden, und das zum Wohle aller Patienten. Gewerkschaftliche Repräsentativität sei "ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie und basiert auf Selbstbestimmung und freie Wahl", schreibt die CSV in ihrer Mitteilung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde dieses rechtsstaatliche Prinzip ausgehebelt: "Der Gesetzgeber bestimmt das repräsentierende Organ willkürlich und nimmt den Betroffenen jede Möglichkeit zur Wahl ihrer gewerkschaftlichen Repräsentation." Deshalb teile die CSV die Sorgen der Ärzte. Diese seien die wichtigsten Ansprechpartner der Patienten und dürften nicht einfach so übergangen werden.

Leider sei eine von der Partei vorgeschlagene Textänderung im parlamentarischen Gesundheitsausschluss von den Mehrheitsparteien abgeschmettert worden. Damit der neue Spitalsplan auch im Sinne der Patienten umgesetzt werden kann, richtet die CSV einen erneuten Appell an die Regierung, sich noch einmal mit den Ärzten an einen Tisch zu setzen.