Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Unfair und unsozial"
Politik 21.10.2014 Aus unserem online-Archiv
LCGB-Kritik am Zukunftspaket

"Unfair und unsozial"

LCGB-Präsident Patrick Dury kritisiert, dass die Regierung bei den Arbeitslosen Geld einsparen möchte.
LCGB-Kritik am Zukunftspaket

"Unfair und unsozial"

LCGB-Präsident Patrick Dury kritisiert, dass die Regierung bei den Arbeitslosen Geld einsparen möchte.
Photo: Daniel Clarens
Politik 21.10.2014 Aus unserem online-Archiv
LCGB-Kritik am Zukunftspaket

"Unfair und unsozial"

Mit scharfen Worten kritisierte LCGB-Präsident Patrick Dury am Dienstag das Zukunftspaket der Regierung, das er "nicht fair, sozial ungerecht und inkohärent" nannte.

(jm) - Mit scharfen Worten kritisierte LCGB-Präsident Patrick Dury am Dienstag das Zukunftspaket der Regierung, das er "nicht fair, sozial ungerecht und inkohärent" nannte. Nicht hinnehmen will der Gewerkschaftsvorsitzende die geplanten "Verschlechterungen" für Arbeitsuchende.

"Ohne klare Linie, ohne Konzept, widersprüchlich": LCGB-Präsident Patrick Dury sparte am Dienstag nicht mit Kritik an der Regierungspolitik im Allgemeinen und an den Maßnahmen des Zukunftspakets im Besonderen, das Premier Bettel am vergangenen Dienstag vorgestellt hatte. 

"Widersprüchlich" seien etwa die geplanten Anpassungen bei den Familienzulagen, durch die insbesondere kinderreiche Familien deutliche finanzielle Einbußen zu befürchten hätten. Die Unterstützung der Familien sei nicht nur aus demographischen Gründen erforderlich, sondern auch eine "ökonomische Notwendigkeit", um die Finanzierung der Altersvorsorge abzusichern.

"Nicht zulassen" will Patrick Dury die geplanten "Verschlechterungen" bei den Arbeitslosigkeitsbestimmungen. "Was soll das Geschwafel über eine stärkere Aktivierung der Arbeitslosen?", fragt sich der Gewerkschaftschef.

Dass die Regierung gegen die Erwerbslosen statt gegen die Erwerbslosigkeit vorgehe, sei schlichtweg nicht fair. Und dass ein sozialistischer Ressortminister eine solche unsoziale Politik umzusetzen habe, spreche Bände. 

Patrick Dury ging mit dem Beschäftigungsminister noch in einem weiteren Punkt harsch ins Gericht, nämlich was die Reform des Sozialdialogs angeht. Nicht nur, dass Nicolas Schmit "den Anstand nicht hatte", die Gewerkschaften im Vorfeld über die geplanten Änderungsanträge zu informieren, worin der LCGB-Vorsitzende einen Beweis für die "Niedertracht" der Regierung sieht.

Der Gewerkschaftspräsident vermutet, dass über einen "Kuhhandel" mit dem OGBL die Einheitsgewerkschaft per Gesetz dekretiert werden soll, was der christliche Gewerkschaftsbund natürlich so nicht hinnehmen will.

Auch der OGBL meldete sich am Dienstag zu Wort und kritisierte die "Austeritätspolitik" der Regierung. Die Gewerkschaft ist der Ansicht, dass die Regierung die Schuldenlage des Landes negativer darstellt als sie eigentlich ist. "Die Verschuldung des luxemburgischen Staats bleibt in Wahrheit auf einem vernünftigen Niveau." Die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, ihre Haushaltspolitik grundlegend neu zu orientieren.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

LCGB kritisiert Regierungspolitik
Der Privatsektor wird gegenüber dem öffentlichen Dienst eindeutig benachteiligt. Schuld an der Schieflage ist die Regierungspolitik, sagt der LCGB.
LCGB-Präsident Patrick Dury ging bei der Rentrée-Pressekonferenz hart mit der Regierung ins Gericht.
1.Mai-Feier des LCGB in Wiltz
In seiner Ansprache zum Tag der Arbeit in Wiltz rief der Vorsitzende Patrick Dury am Sonntag die Regierung dazu auf, den Menschen wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Dem OGBL empfahl er, sich mehr von der Regierung zu distanzieren.
Mehrere hundert LCGB-Mitglieder und Militanten feierten den Tag der Arbeit in Wiltz.
Debatte zur Lage der Nation
Nachdem Premier Xavier Bettel am Dienstag eine Zwischenbilanz der Regierungspolitik gezogen hat, sind nun die Fraktionen in der Chamber an der Reihe. Während die CSV enttäuscht war, lobten die Koalitionsfraktionen die Fortschritte.
Für die CSV drückte Claude Wiseler seinen Unmut über den geringen Informationsgehalt von Bettels Rede aus.
1.-Mai-Feier des LCGB in Bettemburg
Bei der Feier zum 1. Mai übte LCGB-Präsident Patrick Dury Kritik an der Regierung und an den Arbeitgebern. Die Interessen der Beschäftigten im Privatsektor drohten zu kurz zu kommen, so seine Botschaft.
Etwa 300 Sympathisanten des LCGB trotzten dem Regen und kamen nach Bettemburg zur 1.-Mai-Feier ihrer Gewerkschaft.
CGFP, LCGB, OGBL
Am Donnerstag trafen sich die Führungsspitzen von CGFP, LCGB und OGBL, um sich auf eine gemeinsame Marschroute gegen die Pläne der Regierung zu einigen. In einer Resolution appellieren sie an Blau-Rot-Grün, die Austeritätspläne zu überarbeiten und endlich eine wahren Sozialdialog einzuleiten.
Rund 600 Gewerkschafter nahmen an der Veranstaltung teil.
Im Vorfeld der Tripartite
Der LCGB hofft, mit Blick auf die bevorstehende Tripartite, auf einen echten und konstruktiven Dialog mit der Regierung. Bislang seien die Sozialpartner lediglich in der Beobachterrolle gewesen, so LCGB-Präsident Patrick Dury.
Bei dem letzten und einzigen Treffen mit der Regierung am 11. Juli waren die Sozialpartner nur Informationsempfänger. Der LCGB hofft, dass er künftig ein Wörtchen mitzureden haben wird.