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UN-Migrationspakt: Hearing in der Chamber

UN-Migrationspakt: Hearing in der Chamber

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Politik 6 Min. 05.12.2018

UN-Migrationspakt: Hearing in der Chamber

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Auf Anfrage der ADR kam es heute in der Chamber zu einem Austausch über den UN-Migrationspakt. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) verteidigt den Pakt, wie auch die Mehrzahl der Abgeordneten, die auch gleichzeitig die Schwachstellen des Pakts bedauerten.

(jp/dpa/KNA) - Die USA ist dagegen, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei, Israel und Australien auch. Und dennoch: 170 Länder unterstützen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Deswegen habe das Abkommen doch eine wichtige Wirkung so der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn. Und von diesen Nationen sind 150 Nationen weit entfernt von Menschrechtsidealen, sodass man den Pakt als Fortschritt sehen könne, bewertet auch Laurent Mosar (CSV) den Migrationspakt positiv. 

Das beste, was man aktuell erreichen kann.

Jean Asselborn hob in seiner Ansprache hervor, dass Migrationsströme nur global zu bewältigen sind. Daher findet er es ermutigend, dass eine Vielzahl der UN-Mitglieder eine gemeinsame Handlungsweise vereinbaren, auch wenn der Migrationspakt juristisch nicht bindend ist. Die Heftigkeit der Debatte, wie sie zu Teilen im Ausland geführt wird, gehe über die Ziele des Migrationspakts hinaus, denn in diesem Pakt wird nationale Souveränität stark betont, so der luxemburgische Außenminister.

Das Papier am 10. Dezember in Marrakesch (Marokko) nicht unterschrieben, sondern auch nur per Akklamation angenommen. Doch das Ziel ist klar: die Kooperation zwischen allen Akteuren zu verbessern und chaotische Umstände zu reduzieren. Asselborn betont, dieser Pakt sei das Beste, was man in der aktuellen weltpolitischen Lage erreichen kann.

Rationalisierung der Migration

Asselborn ging auf den Inhalt des Migrationspakts ein. Insgesamt gehe es darum, Migration zu rationalisieren. Dafür definiert das Papier zehn Prinzipien und 23 Objektive. Migranten werden darin Grundrechte zugesichert, Ursprungsländer und Gastländer werden gemeinsam in die Pflicht genommen. Asselborn stellt zusammenfassend fest, dass die luxemburgische Migrationspolitik mit dem Migrationspakt konform ist und lobt, dass überhaupt ein Mechanismus auf UN-Level gefunden wurde.

Breite Zustimmung trotzt Kritik

Die Abgeordneten bewerten den Pakt überwiegend positiv. Claude Wiseler ergriff für die CSV das Wort und lobt, dass dieser Pakt sich die Sicherheit, Regulierung und Ordnung zum Ziel gesetzt habe. Er bedauert jedoch, dass der Pakt Migration überwiegend positiv darstelle. Er hätte sich gewünscht, dass das Papier auch stärker die Integrationsbemühungen von Migranten hätte betonen müssen. Darüber hinaus kritisiert Wiseler, dass zu diesem Thema wie beim Brexit nur eine Anhörung stattfindet und keine traditionelle Chamberdebatte.


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Marc Angel (LSAP) beklagt sich auch über die Debattenführung, jedoch nicht in der Chamber, sondern vielmehr wie Rechtsnationale das Thema aufgreifen. Der Text des UN-Migrationspakts werde für politische Spielereien missbraucht. Angel gewinnt dem Text viel Positives ab, unter anderem, dass best-practice Methoden der EU weltweit Anwendung finden können.

André Bauler (DP) lobt indes den Prozess, wie der Text erstellt wurde. Der Text sei kein Eliteprojekt, sondern von armen und reichen Ländern, Bürgermeistern und Experten aus der Zivilgesellschaft erarbeitet worden. Trotz der Spaltung der EU-Staaten zu diesem Thema, mahnte er, dass die EU geeint hinter dem Migrationspakt stehen müsste, wenn sie glaubhaft für humanistische Werte eintreten will. Er stellt die offene Frage in den Raum, was die EU und Luxemburg in ihrer Handelspolitik ändern könnten, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Josée Lorsché ergriff für Déi Gréng das Wort. Sie stellt fest, dass der Migrationspakt auch in Luxemburg falsch dargestellt wird und betont, dass kein Punkt luxemburgischen noch europäischem Recht widerspricht. Lorsché beobachtet einen Lernprozess bei den Vereinten Nationen und freut sich, dass Fluchtursachen im UN-Text angesprochen werden. Sie hat die Hoffnung, dass die UN sich in Zukunft auch auf einen bindenden Text verständigen kann. 

Kartheiser: Vergleich mit der Agenda 2030

Fernand Kartheiser (ADR) und David Wagner (Déi Lénk) äußern Kritik, die von konträren Standpunkten kommt. Kartheiser befürchtet, dass der Pakt anders als kolportiert, doch eine starke nationale juristische Wirkungsmacht hat. David Wagner hingegen bedauert, dass der Pakt nicht weit genug geht, und dass er die UN-Staaten viel mehr in die Pflicht nehmen müsste. Er erinnerte daran, dass Migranten in Golf-Staaten teilweise wie Sklaven behandelt werden, und unter diesen Gesichtspunkten der Pakt dennoch ein Fortschritt sei. 


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Kartheiser beklagt, genau wie Claude Wiseler, dass Luxemburg dem Pakt ohne Zustimmung des Parlaments beitreten wird. Er vergleicht er den Text mit der Agenda 2030 der UN. Auch diese sei nie vom Parlament ratifiziert worden, habe jedoch Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung von DP, LSAP und Déi Gréng gefunden. Darüber hinaus hat er nachgerechnet, dass im Migrationspakt 87-mal die Wendung "Wir verpflichten uns" genutzt wird, und fragt sich somit, wie weit diese Verpflichtung gehen kann. Als einziger Redner hat er den Wunsch, dass Luxemburg dem Pakt nicht beitritt.

Marc Goergen (Piraten) erinnerte daran, dass die europäische Außenpolitik der Vergangenheit für viele Fluchtursachen der Gegenwart verantwortlich ist. Obwohl er den Pakt unterstützt, reicht er für sein Dafürhalten nicht. Die EU müsse weitere Maßnahmen beschließen, um auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein.

UN-Migrationspakt löst in Belgien Reigerungskrise aus

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

Charles Michel am Rednerpult der diesjährigen UN-Vollversammlung.
Charles Michel am Rednerpult der diesjährigen UN-Vollversammlung.
Foto: Shutterstock

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des MIgrationspakt stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover. Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten.

Auch in der Slowakei löst der Migrationspakt Unruhe in der Reigerung aus. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Parlament im slowakischen Bratislava den UN-Migrationspakt  mit großer Mehrheit abgelehnt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak hatte daraufhin als Protest seinen Rücktritt erklärt. Staatspräsident Andrej Kiska weigerte sich bisher, diese Rücktrittserklärung anzunehmen. In der Slowakei gibt es kaum Migranten, das Land lehnt auch die Aufnahme von Flüchtlingen ab.  


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