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Umweltministerin Dieschbourg stellt Audit vor
Politik 2 Min. 17.09.2021
Affäre "SuperDrecksKëscht"

Umweltministerin Dieschbourg stellt Audit vor

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) steht wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der "SuperDrecksKëscht" unter Druck.
Affäre "SuperDrecksKëscht"

Umweltministerin Dieschbourg stellt Audit vor

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) steht wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der "SuperDrecksKëscht" unter Druck.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 17.09.2021
Affäre "SuperDrecksKëscht"

Umweltministerin Dieschbourg stellt Audit vor

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Carole Dieschbourg war wegen der "SuperDrecksKëscht"-Affäre stark unter Druck geraten. Am Freitagnachmittag stellt sie das Audit vor.

Am Freitagnachmittag stellt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) erst den Mitgliedern der parlamentarischen Umweltkommission, anschließend der Presse die Ergebnisse des Audits zur „SuperDrecksKëscht“ vor.

Die Umweltministerin hatte das Audit angekündigt, nachdem das Onlinemagazin „Reporter.lu“ Anfang des Jahres einen Rechercheartikel mit Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten veröffentlicht hatte. Im Raum stehen mehrere Vorwürfe. 


Laut dem Artikel auf „Reporter.lu“ hat der Staat 2018 mit der Firma „Oeko-Service Luxemburg“ einen Vertrag mit einem Auftragsvolumen über 97,5 Millionen Euro abgeschlossen.
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Ein Artikel auf "Reporter.lu" setzt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und den Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, mächtig unter Druck.

Die private Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL), die die Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK) ausführt, hat seit vielen Jahren eine Monopolstellung in der Luxemburger Abfallwirtschaft. Sie erhält jedes Jahr knapp zehn Millionen Euro an Steuergeldern. 2018 wurde der Vertrag um elf weitere Jahre erneuert, mit einem gesamtvolumen von 97,54 Millionen Euro.

Ein anderer Vorwurf: Die Ausschreibungskriterien für die Ausführung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ sind auf die Firma OSL zugeschnitten und so aufgesetzt, dass sie andere potenzielle Firmen ausschließen. 

Im Raum stehen auch Vertragsverletzungen durch die Beteiligung von Hans-Peter Walter, Geschäftsführer von „Oeko-Service Luxembourg“, an zahlreichen anderen, auch ausländischen Firmen. Es stellt sich die Frage, inwiefern diese Firmen von der Ausführung der SDK finanziell profitieren, ob Gelder über die Aktion SDK an diese Firmen geflossen sind.


Im Logistikcenter der „SuperDrecksKëscht“ in Colmar-Berg sortieren Mitarbeiter Restmüll. Etwa 5.000 Unternehmen und fast alle Gemeinden lassen ihren Abfall von der SDK entsorgen.
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Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) beantwortete am Mittwoch Fragen zur „SuperDrecksKëscht“. Nicht alle Parlamentarier sind zufrieden.

Eine dieser Firmen ist die Firma CCN, die in Luxemburg mehrere Recyclingparks betreibt, ein Komplettpaket zur Abfallentsorgung in Mehrfamilienhäusern anbietet und seit zehn Jahren auch das Drive-In-Recycling im Cactus Howald betreibt. Letzteres ist ein Pilotprojekt, das nie öffentlich ausgeschrieben wurde, sondern 2010 auf Vorschlag von Umweltdirektor Robert Schmit direkt an die Firma CCN vergeben und später unter der Aktion „SuperDrecksKëscht“ weitergeführt worden ist.

Hinzu kommen Verflechtungen zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, und den Eigentümern der Firma OSL, Hans-Peter und Hermann Walter. Robert Schmit und Hans-Peter Walter sind privat eng verbunden. Schmits Sohn ist Leiter der SDK-Akademie, die ebenfalls über die Aktion „SuperDrecksKëscht“ finanziert wird. Hans-Peter Walter ist der Patenonkel von Robert Schmits Tochter. 

Im Raum stehen demnach mehrere Verdachtspunkte: Bevorteilung, Wettbewerbsverzerrung, Verstoß gegen das Konkurrenzrecht und letzten Endes Klüngel zwischen Robert Schmit und Hans-Peter Walter. 

Das Audit-Lastenheft

Das Audit soll nun Licht ins Dunkel bringen. Das Lastenheft baut auf drei Kapitel auf, wie es in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums im Mai hieß: die Prüfung aller Geschäftsbeziehungen mit Hinblick auf ihre gesetzliche Konformität, die Prüfung der Finanzstruktur und aller finanziellen Ströme sowie die Prüfung der Ausführungspraxis der Aktion SDK


Lokales, Restabfallanalyse, Abfall, Superdreckskescht, Restmüll, Sortieren vom Abfall   Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Interessant sind besonders die Geldströme, ob und wie viel Geld zusätzlich an die Firma OSL geflossen ist und damit verbunden auch die hohen Dividenden, die die Firma ihren Anteilseignern 2019 ausgeschüttet hat: immerhin 1,5 Millionen Euro. 

Das Umweltministerium hat zur Vergabe des Audit-Auftrags auf die „Procédure négociée“ zurückgegriffen und drei Unternehmen um ein Angebot gebeten. Auf Nachfrage erklärte das Umweltministerium schriftlich, zwei Unternehmen hätten ein Angebot abgegeben. Zurückbehalten wurde „Muller & Associés“.  

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