Umweltkommission: Mehr Vorwürfe als Antworten

Marc HOSCHEID

Während die Opposition sich in ihrem Fragerecht beschnitten fühlt, wittert man bei der Mehrheit eine Kampagne gegen die grüne Umweltministerin Dieschbourg.

Während Teile der Opposition eine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Beantwortung von Fragen anprangern, sehen sich die Mehrheitsparteien im Recht. Vor allem die Vertreter von ADR, CSV und Piraten kritisierten den Umstand, dass auf Beschluss der Mehrheitsparteien nach etwa einer halben Stunde das Stellen weiterer Fragen zum Dossier des Gartenhauses des früheren Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini (Déi Gréng) untersagt wurde. „Die Mehrheit hat der Opposition einen Maulkorb verpasst“, meinte CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen dazu. 

Für Wagner liegt der Ball bei der Justiz

Also beschäftige man sich während der restlichen Sitzung mit der Frage, ob bei einem Neubau eines Tierunterstands in Echternach den Eltern von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) eine Sonderbehandlung zuteil wurde. Doch auch hier gab es für den Großteil der Opposition keine zufriedenstellende Antwort. 

Einzig David Wagner von Déi Lénk meinte, dass es allem Anschein nach nicht zu einem Fehlverhalten der Ministerin gekommen sei. In Bezug auf das Dossier um das Gartenhaus ist Wagner indes der Meinung, dass die Umweltkommission keine weitere Aufklärung betreiben könne. Es handele sich bei ihr nicht um eine Untersuchungskommission, es sei nun an den Ermittlungsbehörden ihre Arbeit zu machen. 

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Dieschbourg noch nicht durch

Opposition sieht weiter Erklärungsbedarf bei der Frage, ob die grüne Umweltministerin ihren Parteikollegen Roberto Traversini bei der Baugenehmigung für ein Gartenhaus bevorteilt hat.

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Auf diese Aussage angesprochen, zeigte sich Fernand Kartheiser (ADR) von der Haltung von Déi Lénk überrascht. Auch wenn diese angesichts ihrer politischen Ausrichtung vielleicht mehr Sympathien als die übrigen Oppositionsparteien für die Regierung habe, entbinde sie das nicht von ihrer parlamentarischen Kontrollmission. Im Dossier Echternach stelle sich vor allem die Frage, ob das Verlegen einer Betonplatte beim Neubau rechtens sei oder nicht.

„Hier wird nicht der Ball, sondern die Frau gespielt.“  

Laut Hansen wird eine Betonplatte nicht in der Genehmigung erwähnt. Die Gegenseite argumentiere, dass sie deswegen auch nicht verboten sein könne. Das Naturschutzgesetz sehe hingegen vor, dass alles verboten sei, das nicht explizit erlaubt werde. Es handele sich also um eine Sonderbehandlung. Im Fall von Differdingen seien zudem vielmehr Bäume gefällt worden, als ursprünglich bekannt, „und das in einem Naturschutzgebiet“. Hansen sowie Kartheiser denken darüber nach, Informationen an die Justiz weiterzuleiten.

Der grüne Kommissionspräsident François Benoy  sah kein Fehlverhalten und bemängelte den Umgang von Teilen der Opposition mit Dieschbourg. „Hier wird nicht der Ball, sondern die Frau gespielt.“  

Am Donnerstag kommt es im Parlament zu einer Debatte über das Thema.

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