Wie geht es weiter mit der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU? Die Ergebnisse sind mager, auch Luxemburg hat in diesem Rahmen erst wenige Asylbewerber aufgenommen. Beim EU-Gipfel wird es erneut um diese Frage gehen.

Politik 16 2 Min. 18.02.2016 Aus unserem online-Archiv

EU-Gipfel in Brüssel

Umverteilung von Flüchtlingen kommt nicht in Gang

Kerstin SMIRR

(ks/dpa) - Wird die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen scheitern? Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, steht neben den Verhandlungen mit Großbritannien zum Verbleib des Landes in der EU auch diese Frage im Mittelpunkt.

In der Flüchtlingskrise finden die 28 EU-Staaten bisher keine gemeinsame Linie. Die eigentlich im vergangenen September beschlossene Umverteilung von 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien innerhalb der Europäischen Union in einem Zeitraum von zwei Jahren kommt kaum voran.

Aktuelle Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass bisher erst 583 Flüchtlinge, die sich in diesen beiden Ländern befanden, in anderen Mitgliedsstaaten eine neue Heimat gefunden haben. Dies entspricht gerade einmal einer Quote von 0,36 Prozent.

In der folgenden Grafik ist ersichtlich, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus Italien bzw. Griechenland aufgenommen haben. In der dritten Spalte ist angegeben, wie groß das verbleibende Kontingent noch ist. Für Luxemburg bedeutet dies, dass die Aufnahme von weiteren 527 Personen zugesagt ist.

Luxemburg war das erste Land, das Anfang November 30 Asylbewerber, die sich in Griechenland befanden, aufnahm. Die sechs Familien aus Syrien und dem Irak kamen zunächst in der Erstaufnahme-Einrichtung in den Luxexpo-Hallen unter.

Die Flüchtlinge kamen in den ersten Tagen in der Notunterkunft in den Luxexpo-Hallen unter.

Pierre Matgé

Die Umverteilung ist umstritten. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich vehement gegen Quoten und eine nennenswerte Aufnahme von Flüchtlingen. So ist es nicht verwunderlich, dass sie bisher keine Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung aufgenommen haben.

Sie und andere Länder, darunter auch Österreich, Kroatien und Slowenien, wollen lieber Mazedonien helfen, die sogenannte Balkanroute abzuriegeln, weil Griechenland die EU-Außengrenze nicht schützen könne.

Treffen der "Willigen" in Brüssel abgesagt

Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde am späten Mittwochabend vom Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte.

Elf EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sollten kommen.

Dabei ist fraglich, ob einige der vorgesehenen Teilnehmer der Runde wie Frankreich und Österreich tatsächlich zu den "Willigen" zählen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte am Samstag erklärt, sein Land werde wie zugesagt 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Doch dann sei Schluss: „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.“

Österreich setzt immer mehr auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Von Freitag an will die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen. So sagte der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner denn auch vor Beginn des Gipfels: „Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht.“ Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes.

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