Umstrittenes Kraftwerk Hinkley Point C

"Wir wollen keine Renaissance der Atomenergie"

Luxemburg befürchtet, dass am Beispiel der staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C wiederum mehr Atomkraftwerke gebaut werden.
Luxemburg befürchtet, dass am Beispiel der staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C wiederum mehr Atomkraftwerke gebaut werden.
Foto: LW-Archiv

(BB) - Der neue Atomreaktor Hinkley Point C ist im Visier von Österreich und Luxemburg. Sie fechten das von der EU-Kommission genehmigte millionenschwere Zuwendungspaket für ein drittes Kraftwerk an der Südwestküste von England an.

Für Umweltministerin Carole Dieschbourg ist das Rechtsverfahren eine grundsätzliche hochpolitische Debatte über die Energiepolitik in Europa. „Wir wollen keine Renaissance der Atomenergie“, so die Ministerin anlässlich der mündlichen Anhörung am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Chancen von erneuerbaren Ressourcen würden im Keim erstickt, wenn die Atomenergie als saubere, sichere Energieform gepriesen werde.

„Hinkley Point C wird während 35 Jahren Ausgleichsbeträge für die Strompreise und politischen Garantien erhalten. Das wirkt sich auf andere Energien aus und das finden wir nicht normal“, so Carole Dieschbourg und warnt vor Wettbewerbsverzerrungen.

Erheblicher Druck für Ökostromanbieter

Ähnlich argumentiert eine deutsche unabhängigen Energiegenossenschaft. „Atomstrom- und Ökostromanbieter konkurrieren auf dem selben Strommarkt“, sagt Christoph Rasch, Sprecher von „Greenpeace Energy“, die selbst eine Klage eingelegt hat. Die staatlich bezuschusste Atomenergie von Hinkley Point werde zu einem Überangebot an Strom führen. „Das hat einen preisdämpfenden Effekt in ganz Europa, weil der Strom grenzüberschreitend gehandelt wird“, erklärt Rasch. Letztlich würden alternative Energieanbieter „negative Folgen beim Erlös und der Rentabilität der Anlagen erfahren“.

Mit seiner Klage will Luxemburg auch vermeiden, dass ein neues Beihilfemodell andere Atomkraftwerke sprießen lässt. Das von der EU-Kommission gebilligte Subventionsschema drohe Tür und Tor für neue AKW's in Großbritannien und Osteuropa zu öffnen, unterstreicht die grüne Ministerin. Auch Greenpeace Luxemburg warnt: „Wir müssen das künstliche Revival einer bankrotten Energiequelle und Industrie verhindern.“

"Kein Freibrief für Euratom"

Das Rechtsverfahren stellt nicht zuletzt die Bedeutung des Euratoms-Vertrags aus dem Jahr 1957 in Frage. „Euratom darf kein Freibrief sein. Die Frage ist, ob der Vertrag zur Atomgemeinschaft über die Zielsetzungen für erneuerbare Energien und den europäischen Binnenmarkt gestellt werden kann“, so Carole Dieschbourg.

Das für die Energiepolitik entscheidende Urteil des EuGH könnte vor den Sommerferien 2018 verkündet werden, schätzen Kenner des Dossiers.