Umstrittenes Gesetz

Vermummungsverbot vertagt

Im Juli des vergangenen Jahres hat Justizminister Felix Braz etwas überraschend einen Gesetzentwurf zum Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen vorgebracht.
Im Juli des vergangenen Jahres hat Justizminister Felix Braz etwas überraschend einen Gesetzentwurf zum Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen vorgebracht.
Foto: Reuters

(ps) - Im Juli des vergangenen Jahres hat Justizminister Felix Braz etwas überraschend einen Gesetzentwurf zum Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen vorgebracht. Überraschend deshalb, weil ein solches Vorhaben nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen war, und weil Premierminister Xavier Bettel Ende 2015 ein nationales "Burka-Verbot" noch ablehnte.

In einem Gutachten vom November hat der Staatsrat den Gesetzesentwurf mit  mehreren formellen Beanstandungen belegt. Die hohe Körperschaft kritisierte vor allem die unpräzise Begrifflichkeit. Aus dem Text würde nicht exakt hervorgehen, an welchen Orten nun das Verschleierungsverbot gelte und an welchen nicht.

Eigentlich sollte die zuständige Chamberkommssion am Mittwoch über den überarbeiteten Gesetzesentwurf tagen. Doch aus "Termingründen" wurde es von der Agenda genommen, sagt die Präsidentin der juristischen Chamberkommission Josée Lorsché.  Man habe sich heute auf das neue Prostitutionsgesetz fokussieren wollen. Minister Braz räumt jedoch ein, dass es auch noch Nachholbedarf in Bezug auf das Gutachten des Staatsrats gibt. Über die Feiertage hat das Ministerium die Änderungen nicht alle ausarbeiten können, so Braz. Am Timing des Gesetzes hält man jedoch fest.