Umstrittene Anfangsgehälter: CGFP stellt Regierung ein Ultimatum
(BB) - "Wer glaubt, wie würden einfach so aufgeben, täuscht sich gewaltig", sagt CGFP-Präsident Romain Wolff. Die Staatsbeamtengewerkschaft will nicht länger die 80/80/90-Regelung mit geringeren Anfangsgehältern hinnehmen. Sie fordert grundlegende Änderungen in der Statutenreform und droht mit einem Konflikt im öffentlichen Dienst.
"Wir fordern die Regierung dazu auf, noch vor Abschluss der Legislaturperiode Nachbesserungen in die Wege zu leiten. Die Regierung muss Farbe bekennen", verlangt Wolff. In einem Schreiben an Staatsminister Xavier Bettel bittet die CGFP, bis zum 19. Februar Stellung zu beziehen.
Ein "Ja" oder ein Streik
Sollte sich die Dreierkoalition bedeckt halten, will die Berufsorganisation den Konflikt vor dem Schlichter austragen. "Das wäre ein erster Schritt hin zu einer Streikprozedur", so Wolff.
Bereits am 27. November hatte die CGFP eine Protestkundgebung abgehalten. In der Sache geht es unter anderem darum, dass Berufsanwärter während einer dreijährigen Stage-Zeit keine hundertprozentige Entlohnung bekommen. In den ersten beiden Jahren erhalten sie 80 Prozent und im dritten Jahr 90 Prozent des Einstiegsgehalts. Im Gegenzug sollten sie im Praktikum verstärkt an den Beruf herangeführt werden. Weil die angedachte Begleitung nicht entsprechend umgesetzt wurde, so die Kritik der CGFP, seien Einbußen bei den Gehältern keinesfalls gerechtfertigt.
In ihrem Schreiben will die CGFP so denn wissen, wie die Regierung vorzugehen gedenkt. "Kommt es nun - ja oder nein - zu einer Reform und insbesondere zu einer Abschaffung der 80/80/90-Regelung?", fasst Romain Wolff zusammen. Die Regierung solle sagen, was Sache ist. "Entweder sie hat eine Meinung oder sie hat keine", lautet das Ultimatum.
An alle Parteien
Die CGFP erwartet übrigens auch eine schriftliche Antwort der einzelnen Parteien. Sie hat den jeweiligen politischen Vertretungen ihr Schreiben zukommen lassen. "Wie würden Sie entscheiden, wenn sie in der alleinigen Regierungsverantwortung wären?", bringt es die CGFP auf den Punkt.
Ob sich die Parteien darauf einlassen, ist allerdings fraglich. Denn bisherige Reaktionen deuten darauf hin, dass sich die Parteien erst in ihren Wahlprogrammen für die Landeswahlen im Oktober äußern wollen. Sprich eher im Frühjahr. So würde sich die CGFP doch noch gedulden müssen.
