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Umsetzung des Waringo-Berichts kommt langsam voran
Politik 4 Min. 10.08.2020
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Umsetzung des Waringo-Berichts kommt langsam voran

Premier Xavier Bettel treibt die Umsetzung des Waringo-Berichts weiter voran.

Umsetzung des Waringo-Berichts kommt langsam voran

Premier Xavier Bettel treibt die Umsetzung des Waringo-Berichts weiter voran.
Foto: Guy Jallay
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Umsetzung des Waringo-Berichts kommt langsam voran

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Reformen am großherzoglichen Hof, die der Sonderbeauftragte der Regierung, Jeannot Waringo, in seinem Bericht angemahnt hat, nehmen nach und nach Gestalt an. Doch es läuft nicht immer alles glatt.

„Die Verfassung soll dem Großherzog die Möglichkeit geben, sein Haus im Interesse der Allgemeinheit zu organisieren“, so der Präsident des Verfassungsausschusses, Mars Di Bartolomeo (LSAP) kürzlich im „Luxemburger Wort“. In dem Interview verweist er auf den Entwurf des neuen Grundgesetzes, in dem die entsprechenden Passagen bereits 2018 verankert worden waren.

In dem Text wird nicht nur generell die Rolle des Staatschefs neu definiert werden, es ist auch explizit festgehalten, dass der Großherzog über den Staatshaushalt eine jährliche Zuwendung erhält, die per Gesetz geregelt wird, und dass der großherzogliche Hof ein eigenes Statut bekommen soll ...

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