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Umsetzung der Energieeffizienz-Richtline: Méco äußert Kritik an der Regierung
Politik 2 Min. 11.03.2015

Umsetzung der Energieeffizienz-Richtline: Méco äußert Kritik an der Regierung

Energie und Geld sparen – dank Energieeffizienz.

Umsetzung der Energieeffizienz-Richtline: Méco äußert Kritik an der Regierung

Energie und Geld sparen – dank Energieeffizienz.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 11.03.2015

Umsetzung der Energieeffizienz-Richtline: Méco äußert Kritik an der Regierung

Luxemburg spielt bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie keine Vorreiterrolle, sagt der Mouvement Ecologique. Die gesteckten Ziele seien minimalistisch und die Gesetzentwürfe schwammig.

(ml) - Die Energieeffizienz ist ein zentraler Pfeiler, um die nachhaltige Energiewende in die Wege zu leiten. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sei Luxemburg jedoch alles andere als ein Musterschüler, hieß es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz des Mouvement Ecologique. 

Das "20-20-20"-EU-Klimapaket sieht vor, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Laut EU-Richtlinie werden Energielieferanten bzw. Energienetzbetreiber dazu verpflichtet, zwischen 2015 und 2020 pro Jahr 1,5 Prozent des nationalen Energieverbrauchs einzusparen. 

Die Regierung habe bei ihrem Amtsantritt den Anspruch erhebt, in puncto Energieeffizienz eine Vorreiterrolle in der Großregion zu übernehmen. Die Realität sehe anders aus, meint der Méco. Von den ursprünglichen Ambitionen bleibe nicht mehr viel übrig. 

Minimalistische Ziele

Bedauert wird, dass lediglich Strom- und Gaslieferanten Energieeinsparungen auferlegt werden. Die in Luxemburg vorgesehenen Einsparungen seien nur das strikte Minimum von dem, was die EU-Direktive verlange. Die Umweltgewerkschaft vertritt die Meinung, dass z.B. auch die Energielieferanten des Transportsektors bei den Einsparverpflichtungen herangezogen werden müssten.

Die Regierung greife jedoch auf möglichst viele Ausnahmeregelungen zurück, um einzelne Sektoren auszuklammern. Demnach würden von einer jährlichen Einsparverpflicht von 1,5 Prozent nur noch 1,12 Prozent übrig bleiben. Dies stehe im krassen Widerspruch zum Regierungsprogramm.

Soziale Komponente nicht vergessen

Bei den Energieanstrengungen darf auch die soziale Komponente nicht auf der Strecke bleiben, betont der Méco. Auch in Luxemburg seien einige Haushalte auf die Hilfe der "offices sociaux" angewiesen, um ihre Energierechnungen zu begleichen.

Um Energie einzusparen, müssen Investitionen getätigt werden. Die Gesetzesentwürfe sehen vor, dass die Energielieferanten eine Kompensation für die dadurch entstandenen Kosten erhalten. Wie dies finanziert werden soll, stehe derzeit noch nicht fest. Dem Mouvement Ecologique zufolge dürfte es jedoch darauf hinauslaufen, dass alle Kunden eine Strom- und Gassteuer bezahlen müssen.

Um zu vermeiden, dass das Phänomen der Energiearmut sich in Luxemburg weiter ausbreitet, fordert die Umweltgewerkschaft, die Definition eines "client vulnérable" in die Gesetzesvorlagen aufzunehmen, damit finanziell schwachen Haushalten "kostenneutrale Angebote zur Effizienzsteigerung" ermöglicht werden.

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique sind die Gesetzesvorlagen ein Überraschungsei, da die großherzoglichen Verordnungen noch nicht vorliegen. Viele Punkte blieben "vage und schwammig". Nicht bekannt sei z.B., welche Effizienzanstrengungen den Energieversorgern anerkannt werden. Erst wenn die "réglements grand-ducaux" auf dem Tisch liegen, sollte das Parlament über die Gesetzesentwürfe abstimmen.



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