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Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform: Jetzt weht ein neuer Wind
Politik 2 Min. 01.10.2015

Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform: Jetzt weht ein neuer Wind

Die Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte protestierten am 24. März 2015, weil sie sich durch die Reform benachteiligt fühlen.

Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform: Jetzt weht ein neuer Wind

Die Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte protestierten am 24. März 2015, weil sie sich durch die Reform benachteiligt fühlen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 01.10.2015

Umsetzung der Beamtendienstrechtsreform: Jetzt weht ein neuer Wind

Der 1. Oktober ist der Stichtag für die Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst. Sechs Monate hatten die Verwaltungen Zeit, ihre Bestimmungen anzupassen, dennoch ist nicht zu erwarten, dass alles sofort reibungslos klappt.

(mig) - Vor sechs Monaten, am 24. März 2015, wurde die Reform im öffentlichen Dienst mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. Nun beginnt die konkrete Umsetzung der Neuerungen. Verantwortlich für die Reform ist die Vorgängerregierung, die 2010 die ersten Gespräche mit der CGFP aufgenommen hatte.

Der Weg bis zur Verabschiedung der Reform war ein steiniger. Die Gutachten des Staatsrats waren niederschmetternd. Mehr als 100 formale Einwände mussten aus dem Weg geräumt werden. Auch unter der jetzigen Regierung wurden Einzelheiten nachgebessert. 

Nüchterne Bilanz

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, der von Anfang an an den Verhandlungen über die Reform beteiligt war, zieht eine nüchterne Bilanz. Es sei der Staatsbeamtengewerkschaft im Zuge der Verhandlungen gelungen, "das Schlimmste zu verhindern". Damit meint er die Kürzung der Anfangsgehälter und die Bewertung, die jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.

Positiv sind aus Sicht der Staatsbeamtengewerkschaft die Aufwertung der Karrieren, das Gehälterabkommen, das die CGFP parallel zur Reform mit der Vorgängerregierung ausgehandelt hatte, die Altersteilzeit, die Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen und die automatische Beförderung.

Sorgen bereitet Wolff, dass offenbar manche établissements publics gar nicht vorhaben, die automatische Beförderung umzusetzen. Sollte sich herausstellen, dass dem so ist, wird die CGFP sich an den zuständigen Minister Dan Kersch wenden und darauf bestehen, dass die Maßnahme rückwirkend umgesetzt wird.

Finger weg von den Prämien

Die einseitig beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Regierung dem öffentlichen Dienst aufgebrummt hat – Stichwort Kilometergeld, Dienstwohnungen, trimestre de faveur – stecken der CGFP noch in den Knochen. Romain Wolff kündigte Widerstand an, sollte die Regierung beim Budget 2016 mit neuen Sparforderungen kommen. Es sei nun an der Zeit, das Sparpaket zu überdenken und einzelne Maßnahmen, wie die 0,5-Prozent-Steuer abzuschaffen, findet der CGFP-Generalsekretär. Darüber hinaus warnte er die Regierung auch davor im Alleingang Änderungen bei den Prämien vorzunehmen.

Chargés im Glück

Die Leidtragenenden der Reform sind ohne Zweifel die Chargés. Sie wurden bei der Ausarbeitung der Texte schlicht vergessen. Obschon die Chargés immer wieder auf die ungerechte Behandlung hingewiesen haben, wollte die jetzige Regierung die Reform nicht nachbessern. Jetzt aber, da die Reform unter Dach und Fach ist, zeigt die Regierung Gesprächsbereitschaft. Die Chargés dürften nun im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen über ein weiteres Gehälterabkommen zum Zuge kommen.

Ein erstes Treffen zwischen der Gewerkschaft Acen und Ressortminister Claude Meisch am 29. September verlief positiv. Meisch zeigte sich zu Änderungen an der Tâche und an der Besoldung - die Lehrbeauftragten fordern 22 statt 24 Unterrichtsstunden und die Anerkennung ihrer Diplome - bereit. Ein zweites Treffen findet Mitte Oktober statt.

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