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Umfrage: Mehrheit für Ausländerwahlrecht mit Bedingungen
Politik 29.11.2019

Umfrage: Mehrheit für Ausländerwahlrecht mit Bedingungen

Umfrage: Mehrheit für Ausländerwahlrecht mit Bedingungen

Foto: Gerry Huberty
Politik 29.11.2019

Umfrage: Mehrheit für Ausländerwahlrecht mit Bedingungen

Beim Referendum 2015 lehnte eine große Mehrheit der Luxemburger ein "Einwohnerwahlrecht" noch ab. Nun erhält die Debatte durch eine Befragung von TNS Ilres im Auftrag der ASTI neue Nahrung.

(jt) - Eine knappe Mehrheit der Menschen in Luxemburg würde ein Wahlrecht für Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen begrüßen. Das geht aus einer Umfrage von TNS Ilres hervor, die im Auftrag der Ausländerorganisation ASTI erstellt wurde. 

Demnach würden es 52 Prozent der Befragten befürworten, Ausländern nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in Luxemburg das Recht einzuräumen, an der Wahl zur Abgeordnetenkammer teilzunehmen. Wie lange dieser Zeitraum sein soll, wurde nicht abgefragt. In der Befragung kam allerdings heraus, dass Luxemburger mehr Vorbehalte gegenüber einem Ausländerwahlrecht haben als hier wohnhafte Ausländer oder Luxemburger mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Allerdings machen sich die Befürworter des Ausländerwahlrechts keine großen Hoffnungen über mögliche positive Folgen einer Reform der Zugangsklauseln: "Nur 33 Prozent sind der Ansicht, dass dadurch der soziale Zusammenhalt gestärkt würde", heißt es in einer Pressemitteilung der ASTI. 

Klare Ablehnung beim Referendum 2015

Beim Referendum 2015 hatten sich 78 Prozent der Wahlberechtigten gegen ein "Einwohnerwahlrecht" ausgesprochen. Als Bedingung wurde damals von den drei Regierungsparteien vorgeschlagen, dass Ausländer mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunal- oder Europawahl teilgenommen haben müssen. Laut Zahlen des Statec haben 47,5 Prozent der 614.000 Einwohner des Großherzogtums eine ausländische Nationalität.


Ausländerwahlrecht und Demokratie
Das aktive und passive Wahlrecht soll laut Patrick Dury für mehr Demokratie sorgen. Das Referendum von 2015 blendet er völlig aus.

Die aktuelle Umfrage zeige, dass bei vielen Ausländern "der Wunsch nach einem Modell des Zusammenlebens besteht, das der Assimilation näher ist als der Integration", so die ASTI in einer Pressemitteilung. So fühlten sich 84 Prozent der Ausländer als Bürger Luxemburgs und 68 Prozent als Luxemburger. Die Staatsbürgerschaft bilde also nicht das "Hauptelement der persönlichen Identität".

Insgesamt hat TNS Ilres für die Studie im September und Oktober 1.119 in Luxemburg wohnhafte Bürger befragt. Anlass für die Befragung ist der 40. Jahrestag der Gründung der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés. Finanzielle Unterstützung kam von der Fondation Alphonse Weicker und der Oeuvre de Secours Grande-Duchesse Charlotte.


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