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Um Schadensbegrenzung bemüht
Politik 1 5 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Um Schadensbegrenzung bemüht

Premier Xavier Bettel und Jeannot Waringo auf dem Weg ins Parlament.

Um Schadensbegrenzung bemüht

Premier Xavier Bettel und Jeannot Waringo auf dem Weg ins Parlament.
Foto: Guy Wolff
Politik 1 5 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Um Schadensbegrenzung bemüht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bevor er die Presse informierte, stand Premier Bettel den Mitgliedern des Verfassungsausschusses Rede und Antwort zum Waringo-Bericht. Die Abgeordneten zeigten sich nach der Präsentation versöhnlich.

Nachdem der  Bericht zu den Missständen am großherzoglichen Hof bereits am vergangenen Freitag veröffentlicht worden war, stellten Premierminister Xavier Bettel (DP) und der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo das Dokument am Mittwoch im Verfassungsausschuss vor. Gut anderthalb Stunden standen die beiden den Abgeordneten Rede und Antwort.

Nach der Sitzung fielen die Reaktionen der Ausschussmitglieder parteiübergreifend recht versöhnlich aus. Die Vertreter sämtlicher Fraktionen waren offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht und hielten den Ball flach.

Sie begrüßten, dass der Premier im Sommer die Initiative ergriffen und eine Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. Lob gab es auch für den Bericht selbst, er sei sachlich und objektiv. Die Parlamentarier hoben zudem positiv hervor, dass Jeannot Waringo sich nicht auf die Auflistung der Probleme beschränkt hat, sondern auch Lösungsansätze mitgeliefert hat.


Xavier Bettel: "Für Großherzogin ist keine Rolle vorgesehen"
Der Premierminister hat sich am Mittwochmittag erstmals zum Bericht des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo über den großherzoglichen Hof geäußert.

Die Monarchie selbst sehen sie denn auch nicht in Gefahr. Allerdings müsse sie moderner, vor allem aber transparenter werden. Den Bericht wollten sie als Chance für die Monarchie bewertet wissen. Sie zeigten sich zufrieden, dass der Großherzog gegenüber dem Premier signalisiert hat, sich an dem Modernisierungsprozess beteiligen zu wollen. Die Frage, wieso das Management des großherzoglichen Hofes über Jahre hinweg derart aus dem Ruder laufen konnte, obwohl sowohl die Regierung Juncker (2002) als auch die Regierung Bettel (2016) interveniert hatten, blieb zum Bedauern der Abgeordneten unbeantwortet. 

"Der Premier steht in der Verantwortung"

"Die CSV steht hinter der Monarchie", erklärte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden gleich zu Beginn seiner Stellungnahme. Für Gloden steht fest, dass die Verantwortung nun beim Premierminister liegt, er müsse die richtigen Schlüsse aus dem Bericht ziehen und Änderungen in die Wege leiten. "Der Premier ist verantwortlich für das Verhältnis zwischen dem großherzoglichen Hof und der Regierung."


Palais Grand-Ducal,Grossherzoglicher Palast,Rapport Waringo, Armee. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Transparenz tut not
Nach langem Warten liegt der Waringo-Bericht endlich vor. Nun müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bei Hofe, aber auch von der Politik.

Zu möglichen Verfassungsänderungen, für die das Parlament zuständig ist, befragt, verwies Gloden   auf die Artikel 52 und 53 aus dem aktuellen Reformtext. Hier soll noch einmal nachgebessert werden. In dem Text geht es u.a. um die Verwaltung der Cour Grand-Ducale. Allerdings wollte Gloden nicht ausschließen, dass auch andere Passagen noch einmal überarbeitet werden, sollte sich dies im Verlauf der weiteren Arbeiten als erforderlich erweisen.

Vorschläge zügig umsetzen

Auch der Ausschussvorsitzende Mars Di Bartolomeo (LSAP) sieht in dem Bericht eine Chance, um die Monarchie zu modernisieren. Er hofft aber auch, dass die einzelnen Maßnahmen, die der Premier Bettel und Jeannot Waringo vorgestellt hatten, möglichst zügig umgesetzt werden. 

Auf die Frage, ob den Passagen zum Staatschef bei der anstehenden Verfassungsreform nun Priorität eingeräumt werden, blieb der Ausschussvorsitzende eher vage. Er rechnet damit, dass der Text zur Justiz bis nach den Faschingsferien vorliegen wird. Die Arbeiten an den anderen Artikeln werden parallel dazu weiter geführt, so Di Bartolomeo.


25.7. Palais / Visite Palais Grand Ducal / LCTO Foto:Guy Jallay
Der Waringo-Bericht
In seinem Bericht legt der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo die Missstände beim großherzoglichen Hof auf.

Zur Forderung der LSAP-Jugend nach einem Referendum zur Monarchie befragt, verwies Mars Di Bartolomeo auf das Regierungsprogramm. Darin sei ein solches Ansinnen nicht zu finden. Es sei allerdings das Recht der Jugend, sich für solche Themen stark zu machen.

Lorsché verteidigt Bettel

Josée Lorsché, Fraktionschefin der Grünen, war nach der Sitzung ebenfalls zufrieden. In einer ersten Phase geht es ihrer Meinung nach nun darum, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Als Beispiele nannte sie die Buchführung nach den Regeln der Staatsfinanzen oder das Arbeitsrecht. Diese Gesetze seien bislang nicht angewandt worden, bedauerte die grüne Abgeordnete.

Es wäre weniger Porzellan zerdeppert worden, wenn die Reihenfolge anders gewesen wäre. 

Gast Gibéryen

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert worden war, dass Premier Bettel sich fünf Tage Zeit gelassen hatte, bevor er den Bericht kommentierte, zeigte die Politikerin Verständnis für die Vorgehensweise. Der Bericht sei komplex, man müsse sich Zeit nehmen, um den Text im Detail zu analysieren: "Man braucht eine gewisse Reflexionszeit, um zu prüfen welche Vorschläge man wie umsetzen will."

Premier Bettel und Jeannot Waringo informierten am Mittwoch die Mitglieder des Verfassungsausschusses.
Premier Bettel und Jeannot Waringo informierten am Mittwoch die Mitglieder des Verfassungsausschusses.
Foto: Guy Wolff

Gast Gibéryen von der ADR hätte sich hingegen gewünscht, dass der Premierminister in einem ersten Schritt das Parlament über den Bericht, aber auch über die Reaktion des Großherzogs, informiert und dann erst den Bericht ins Netz gestellt hätte. Nun aber seien die Gerüchte tagelang ins Kraut geschossen: "Es wäre weniger Porzellan zerdeppert worden, wenn die Reihenfolge anders gewesen wäre", betonte der ADR-Politiker.

Eine Frage der Verantwortung

Für Marc Baum (Déi Lénk) stellt sich nach der Veröffentlichung des Berichts in erster Linie die Frage der Verantwortung. "Wer muss die Verantwortung übernehmen, wenn es in einer so wichtigen Verwaltung wie dem  großherzoglichen Hof so gravierende Missstände gibt?" Bei jeder anderen Verwaltung müsse der Direktor oder gar der zuständige Minister bei derartigen Verfehlungen seinen Hut nehmen, gab Baum zu bedenken. Im Ausschuss sei aber deutlich gewesen, dass niemand zur Verantwortung gezogen werden soll.

In Bezug auf den großherzoglichen Hof liege die Verantwortung sowohl beim Regierungschef als auch beim Großherzog selbst. Indem er den Bericht in Auftrag gegeben habe, sei er seiner Verantwortung nachgekommen, so der Abgeordnete. Baum forderte, dass personelle Konsequenzen gezogen werden. Wie diese aussehen sollen, ließ er allerdings offen.

Für den neuen DP-Fraktionsvorsitzenden Gilles Baum ist es wichtig, dass die Vorschläge des Sonderbeauftragten nicht nur die Zustimmung von Premier Bettel gefunden haben, sondern auch die des Großherzogs. Indem Großherzog Henri sein Einverständnis gegeben habe, die Maßnahmen umzusetzen, stehe einer Modernisierung der Cour grand-ducale nichts mehr im Wege. Dadurch werde die "Monarchie nachhaltig gestärkt".


2.3. Palais Grand Ducal / Soldaten jetzt zu zweit und mit scharfer Munition in den Gewehren Foto.Guy Jallay
Journalistenverband kritisiert Brief des Großherzogs
Die Association luxembourgeoise pour journalistes professionnels (ALJP) hält die Stellungnahme von Großherzog Henri für befremdlich. Auch die Rolle von Adelsexperte Stéphane Bern wirft Fragen auf.

Die Gewalt und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Frage zum Thema physische Gewalt am Hof, die die Staatsanwaltschaft am Dienst auf den Plan gerufen hatte, war ebenfalls Thema bei der Kommissionssitzung. Allerdings erhielten die Abgeordneten diesbezüglich keine Details, dies mit dem Hinweis auf die laufenden Untersuchungen.


Palais Grand-Ducal,Grossherzoglicher Palast,Rapport Waringo, Armee. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Gewalt am Hof: Ermittlungen eingeleitet
Wie die Justiz mitteilt, hat die Police judiciaire vorläufige Ermittlungen in Bezug auf vermeintliche Fälle von körperlicher Gewalt eröffnet.

Auch die Pressemitteilung, die der Großherzog verschickt hatte und in der er sich schützend vor seine Frau gestellt hatte, war ein Thema. Auch diesbezüglich herrschte parteiübergreifend die Meinung, dass die Botschaft nicht rein privater Natur war und daher eine Gegenzeichnung durch ein Regierungsmitglied erforderlich gewesen wäre. Die Vorgehensweise sei befremdlich, so die Meinung.













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