Wählen Sie Ihre Nachrichten​

UEL: Dreiergespräche über Arbeitsrecht am Ende
Politik 2 Min. 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

UEL: Dreiergespräche über Arbeitsrecht am Ende

Nicolas Buck fordert, dass die Politik bei der Arbeitsrechtspolitik wieder stärker die Verantwortung übernimmt.

UEL: Dreiergespräche über Arbeitsrecht am Ende

Nicolas Buck fordert, dass die Politik bei der Arbeitsrechtspolitik wieder stärker die Verantwortung übernimmt.
Foto: Chris Karaba/LW-Archiv
Politik 2 Min. 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

UEL: Dreiergespräche über Arbeitsrecht am Ende

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Arbeitgebervertreter fühlen sich im Comité permanent du travail et de l'emploi (CPTE) von Gewerkschaften und Regierung vorgeführt.

Als „fatalen Schritt“, bezeichnete OGBL-Präsident André Roeltgen vor einigen Tagen die Entscheidung der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), nicht mehr im Comité permanent du travail et de l'emploi (CPTE) mitdiskutieren zu wollen.  Hauptgrund für diese Entscheidung war laut  UEL-Präsident Nicolas Buck, dass sich die Arbeitgeber zunehmend vorgeführt fühlten. 

Als Zäsur bezeichnete Buck den letzten großen im CPTE beschlossenen Wurf, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Jahr 2016. Diese Reform sei deutlich zum Nachteil der Unternehmen und somit der gesamten Ökonomie ausgefallen. Der UEL stößt besonders sauer auf, dass die im CPTE gemeinsam gefundene Übereinkunft später von Regierungsseite einseitig zum Nachteil der Arbeitgeber verändert worden sei.

Bei dieser Wahrnehmung ist es dann auch wenig überraschend, dass man bei der UEL nach Alternativen für das CPTE in seiner jetzigen Form sucht. So habe Buck in der jüngsten Sitzung des Gremiums am 18. September den Vorschlag gemacht, dass sich die Regierung künftig nacheinander einzeln mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften, anstatt wie bisher zu Dritt, treffen solle. Mit seinem Vorschlag wolle er der Regierung wieder ihre Verantwortung zurückgeben. 

Schließlich fuße die Arbeitsrechtspolitik der kommenden vier Jahre auf dem Koalitionsabkommen. Dieses befasse sich immerhin auf nicht weniger als 15 Seiten teils sehr detailliert mit etwa zwölf Themenfeldern. Wegen der Komplexität der Materie sowie den großen Herausforderungen respektive Veränderungen, die auf den Arbeitsmarkt zu kämen, müsse sich der zuständige Minister getrennt die Vorschläge von UEL und Gewerkschaften anhören, seine Schlüsse aus diesen Unterredungen ziehen und am Ende eine Entscheidung fällen. 

Öffentlicher Streit schadet Wirtschaftsstandort

Dass der CPTE das falsche Gremium ist, zeige auch das Verhalten von OGBL-Präsident André Roeltgen. Es habe keine fünf Tage gedauert, bis dieser den Vorschlag in der Öffentlichkeit verbreitet hatte. Ein möglicherweise in der Zukunft offen ausgetragener Disput zwischen den Sozialpartnern über konkrete Sachthemen könnte dem Image Luxemburgs als internationaler Wirtschaftsstandort schaden. 


Wachstum,Logement,Habitation,Wohnungsbau.Foto:Gerry Huberty
OGBL: Dunkle Wolken am Himmel des Arbeitsrechts
Die Arbeitgeber haben vergangene Woche den Sozialdialog im Ständigen Beschäftigungsausschuss aufgekündigt. Der OGBL zeigt sich "schockiert".

Verwundert zeigte sich Buck zudem über die Heftigkeit, mit der sich Roeltgen nun für weitere Gespräche in der Zukunft ausspreche, wenn von Gewerkschaftsseite doch ohnehin keine Veränderungen gewünscht würden. So sei das Arbeitsrecht seit 30 Jahren nicht mehr gelockert worden. Stattdessen sei eine Maßnahme wie der Congé parental eingeführt worden. Von diesem profitierten momentan mehr als 16 000 Personen, was einen enormen Einfluss auf viele kleine aber auch große Unternehmen habe. 

Regierung unterstützt Gewerkschaften mehr

Die Gewerkschaften verfügten einfach über mehr Unterstützung innerhalb der Regierung. Er schränkte jedoch gleichzeitig ein, dass es schlicht unmöglich sei, absolute Unparteilichkeit von einem Minister zu fordern. „Wir befinden uns dort ja schließlich nicht vor Gericht. Von einem Richter kann man verlangen, dass er unparteiisch ist, nicht aber von einem Politiker.“ Es sei sogar ausdrücklich begrüßenswert, wenn Politiker starke Positionen vertreten würden. 

Buck war es wichtig zu betonen, dass sich die Kritik am Sozialdialog einzig auf den Bereich des Arbeitsrechts begrenze. In anderen Gremien, wie beispielsweise beim Pensionsfonds und der Gesundheitskasse bestünden indes keine Probleme. 

Darauf angesprochen, ob man bei der UEL über einen Plan B verfüge, sollte ihr momentaner Vorschlag nicht durchsetzen, verwies Buck auf ein Treffen der UEL mit mehreren Regierungsvertretern am Dienstag um 14 Uhr.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Sozialdialog kommt nicht in Fahrt
Im Comité Permanent du Travail et de l’Emploi (CPTE) diskutieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung weiter über dessen Funktionsweise.
Politik, CGFP, LCGB, OGBL Protestkundgebung, Boycott Patronal du Dialogue Social,  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Nicolas Buck: „Es gibt kein Recht auf Verhandlungen“
Seit die UEL im September im Comité Permanent du Travail et de l'Emploi ankündigte, keine arbeitsrechtlichen Verhandlungen mehr in diesem Gremium führen zu wollen, schwelt ein Sozialkonflikt. Präsident Nicolas Buck erklärt seine Sicht des Sozialdialogs.
Politik, Nicolas Buck, Union des Entreprises Luxembourg, UEL, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
"Wir sind nötiger denn je"
Arbeit 4.0 ist das Stichwort für eine Berufswelt im Umbruch - auch die Gewerkschaften müssen sich diesen Herausforderungen stellen. OGBL-Präsident André Roeltgen und OGBL-Generalsekretärin Nora Back beschreiben, wie sie sich das vorstellen.
IPO , ITv Andre Roeltgen und Nora Back , OGB-L Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort