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Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus
Politik 3 Min. 08.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Pressehilfegesetz

Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus

Das neue Pressehilfegesetz wird die Printmedien, die wegen der sich stark verändernden Medienlandschaft ohnehin sehr unter Druck stehen, weiter schwächen, befürchtet der Presserat.
Pressehilfegesetz

Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus

Das neue Pressehilfegesetz wird die Printmedien, die wegen der sich stark verändernden Medienlandschaft ohnehin sehr unter Druck stehen, weiter schwächen, befürchtet der Presserat.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 08.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Pressehilfegesetz

Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament hat am Donnerstag das neue Pressehilfegesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Aber es bleiben noch Fragen zu klären.

Mit 53 Ja-Stimmen wurde am Donnerstag das neue Pressehilfegesetz, das vom Vorsitzenden der Medienkommission, Guy Arendt (DP), vorgestellt wurde, verabschiedet. Einzig die ADR und Déi Lénk haben gegen die Reform gestimmt, „obwohl das Gesetz besser ist als das vorherige und jetzt journalistische Arbeit belohnt wird statt Papierseiten“, so Roy Reding (ADR)

Die ADR hat prinzipiell ein Problem damit, Medien staatlich zu subventionieren. Reding fand, Medien sollten sich über Verkauf, Werbeeinnahmen oder Crowdfunding selbst finanzieren und der Staat Steuergelder für seine Kernaufgaben ausgeben. Das neue Gesetz sei weder ein Garant für Pluralismus noch für Qualitätsjournalismus


Vom Gesetz profitieren vor allem die Online-Medien, die seit 2017 übergangsweise mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr vom Staat unterstützt werden.
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Nathalie Oberweis (Déi Lénk) bemängelte, dass der im ursprünglichen Text vorgesehene Betrag von 55.000 Euro pro Journalist auf 30.000 Euro herabgesetzt wurde. „Will die Regierung so die Journalisten stärken und den Beruf valorisieren?“ Das Gesetz verleite Verleger dazu, Journalisten nur noch den Mindestlohn zu zahlen

Oberweis kritisierte des Weiteren, dass der fixe Betrag von 200.000 Euro pro Medium und Jahr gleichermaßen Print- wie Onlinemedien zusteht, obwohl Printmedien höhere Kosten (Papier, Druckerei, Vertrieb) haben. Zudem hätten kleine Medienhäuser es schwer, die 50 Prozent Eigeneinnahmen zu generieren, die das Gesetz vorschreibt. 

Wir alle hier sollten auf der Hut sein, damit solche antidemokratischen Tendenzen nicht aufkommen, immer stärker und irgendwann zur Normalität werden.

Francine Closener, LSAP

„Wir sind nicht überzeugt von dem Gesetz“, machte Diane Adehm (CSV) deutlich. Dennoch hat die CSV Ja zum Gesetz gesagt, „im Interesse unserer Demokratie und weil wir wissen, dass die Medien die zusätzlichen Mittel, die sie über dieses Gesetz bekommen, brauchen“. Ein gutes und komplettes Gesetz aber sehe anders aus, so die CSV-Sprecherin. 

Demokratiezersetzende Tendenzen 

Francine Closener (LSAP) erinnerte daran, wie selbst in Nachbarländern versucht werde, kritische Journalisten auszuschalten, wie sich „demokratiezersetzende Tendenzen und Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ ihren Weg bahnen. „Das ist sehr erschreckend“, so Closener. „Wir alle hier sollten auf der Hut sein, damit solche antidemokratischen Tendenzen nicht aufkommen, immer stärker und irgendwann zur Normalität werden“. 

Djuna Bernard (Déi Gréng) sprach von einem Balanceakt, die Hilfen so zu gestalten, „dass sie einheitlich und fair sind, die Vielfalt sichergestellt ist, und eine Anpassung an die Marktbedingungen gefördert wird. Anders ausgedrückt: Die Hilfen sichern Existenzen und fördern zugleich Unabhängigkeit und Veränderung.“ 

Der Paradigmenwechsel, nicht mehr die Seitenzahl zu subventionieren, sondern die Anzahl der Journalisten, fördere den Qualitätsjournalismus, so die Mehrheitsvertreter. Für die CSV hingegen bleibt unklar, ob die Hilfen ausreichen, „um den Medienpluralismus und den Qualitätsjournalismus zu garantieren“, wie die CSV-Sprecherin meinte. 

Allgemein begrüßt wurde die Tatsache, dass Medienhäuser, die mit dem Gesetz weniger Hilfen bekommen, während einer Übergangszeit von fünf Jahren, die Differenz ausbezahlt bekommen. Bemängelt wurde von der Opposition, dass das vom Presserat und dem Journalistenverband (ALJP) geforderte Informationszugangsrecht immer noch auf sich warten lässt. Francine Closener mahnte dazu, erst die Bilanz des 2018 eingeführten Transparenzgesetzes abzuwarten, bevor man den Informationszugang regelt. 

Das sind keine Kosten, das ist ein Invest in unsere demokratische Gesellschaft.

Ministerin Corinne Cahen (DP)

Evaluierung nach zwei Jahren 

Selbst die Mehrheitsvertreter waren sich einig, dass die neue Pressehilfe auf ihre Auswirkungen untersucht werden muss, und das zeitnah. Aus diesem Grund brachte Pim Knaff (DP) eine Motion ein, die eine Evaluierung nach zwei Jahren vorsieht und von 55 Abgeordneten mitgetragen wurde. Die Änderungsanträge der CSV (höherer Betrag pro Journalist, retroaktive Zahlung zum 1. Januar 2021), die bereits im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden waren, wurden im Plenum von den Mehrheitsvertretern erneut abgelehnt. 

Obwohl das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, bleiben noch Kritikpunkte und Fragen zu klären, in erster Linie, was genau unter einem professionellen Journalisten zu verstehen ist, ob dazu auch Fotografen gehören, Fakten-Checker oder so genannte Content-Manager. Neu ist, dass die Vergabe von Journalistenkarten finanzielle Auswirkungen hat. Das setzt die Kartenkommission des Presserats unter Druck und birgt Potenzial für Konflikte, wie Closener meinte.   

Ministerin Corinne Cahen (DP), die den an Covid-19 erkrankten Medienminister Xavier Bettel (DP) im Parlament vertrat, erklärte zur Reduzierung des variablen Betrags auf 30.000 Euro, dass zeitgleich der fixe Betrag pro Medienhaus von ursprünglich 20.000 auf 200.000 Euro pro Jahr angehoben worden sei. Weiter unterstrich sie, dass die staatlichen Zuschüsse von acht Millionen Euro (2019) auf über zehn Millionen Euro, also um über 27 Prozent, ansteigen würden. „Das sind keine Kosten, das ist ein Invest in unsere demokratische Gesellschaft.“

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