Oekofestival im Pafendall: Mouvement écologique fordert die Regierung auf, die Wachstumsdebatte in den politischen Fokus zu rücken.

Politik 3 3 Min. 24.09.2021

Oekofestival

Über die Grenzen des Machbaren

Oekofestival im Pafendall: Mouvement écologique fordert die Regierung auf, die Wachstumsdebatte in den politischen Fokus zu rücken.

Am Samstag findet im Pafendall eine neue Ausgabe des „Oekofestivals“ statt, organisiert vom „Mouvement écologique“. Wie schon 2017 gibt es auch bei der diesjährigen Edition eine Reihe von Diskussionsrunden zu aktuellen Gesellschaftsfragen, das Ganze unter dem Motto: „Wie stellen wir uns eine wünschenswerte lebenswerte Zukunft vor? Was muss heute dafür getan werden?“

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Bei der Eröffnungsrede am Freitag meinte Mouveco-Präsidentin Blanche Weber mit Blick auf die Pandemie und die rezenten Überschwemmungen, „dass die Katastrophen und die Situation in der Welt die Menschen aufgerüttelt haben und es einen größeren rhetorischen Konsens darüber gibt, dass Klimaschutz eine Notwendigkeit ist“. Selbst die Wirtschaftsvertreter hätten sich zuletzt öffentlich geäußert, kein Zurück mehr von den Klimaschutzmaßnahmen zu wollen.

Das Oekofestival ist ein Ort der Begegnung für Menschen, die sich gerne über aktuelle gesellschaftliche Themen austauschen oder einfach nur feiern wollen.

Fotos: Guy Jallay

Doch trotz der positiven Entwicklung in den Köpfen der Menschen und trotz so mancher Erfolge in der Umsetzung von klimaschützenden Maßnahmen, „zeigt die Realität, dass die CO2-Emissionen steigen und der Biodiversitätsverlust ungehemmt weitergeht“.

Mit Blick auf die UN-Vollversammlung, die diese Woche in New York getagt hat, meinte Weber, es sei unerträglich, dass die reichen Länder nach wie vor die Patente auf den Corona-Impfstoffen nicht freigegeben hätten, und klagte auch die Luxemburger Regierung und das Parlament an, die sich nicht konsequent für die Aufhebung des Patentschutzes eingesetzt hätten.

Weber durchpflügte sämtliche Bereiche, in denen der Mouveco Handlungsbedarf sieht: von der Agrarreform, „aus der Luxemburg das Maximum herausziehen muss, um den Biodiversitätsschutz zum zentralen Ziel zu machen“, über die Ernährungspolitik – der Mouveco verlangt die Umsetzung des Aktionsplans zur Reduzierung von Pestiziden, ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für in Luxemburg produzierte Lebensmittel und mehr Bio-Obst in den Schulkantinen – bis hin zur Wohnungsbau- und Steuerpolitik.

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Im Bereich Logement widersetzt sich der Mouveco einer Perimetererweiterung und dem Bau immer neuer Umgehungsstraßen.

Was die Umweltschutzorganisation schon bei der vorigen Regierung vermisste, vermisst sie auch jetzt: ein nachhaltiges Steuersystem, das den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung besteuert.

Trotz einzelner positiver Projekte herrscht Weber zufolge auf politischer Ebene „absolute Inkohärenz zwischen Anspruch, Notwendigkeit und Wirklichkeit“.

Alles bricht zusammen, wenn wir nicht die Grenzen anerkennen und annehmen, dass ein Weniger an Materiellem ein Plus an Lebensgewinn sein kann.

Blanche Weber, Mouveco-Präsidentin

Doch auch der gesellschaftliche Diskurs lasse zuweilen zu wünschen übrig, wenn Menschen sagen, sie wollten Klimaschutz, aber ohne Verbote oder Eingriffe in die Freiheitsrechte. „Die Vorgaben, die wir jetzt einhalten müssten, sind nur ein minimaler Eingriff in unsere Freiheit im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt, wenn wir jetzt nicht Ernst machen und handeln“, so die Mouveco-Präsidentin.

Zuletzt beschäftigte sich Weber mit der im politischen und gesellschaftlichen Diskurs etwas in Vergessenheit geratenen Wachstumsfrage. „Alles bricht zusammen, wenn wir nicht die Grenzen anerkennen und annehmen, dass ein Weniger an Materiellem ein Plus an Lebensgewinn sein kann.“

Für den Mouveco gilt: Ja zur Elektromobilität, aber bei gleichzeitiger Reduzierung des Fuhrparks. Ja zur Erschließung von Bauland innerhalb der PAG, aber Nein, wenn das Land jedes Jahr um 13.000 Bürger wächst, „denn so bekommen wir das Wohnungsproblem nicht in den Griff“, meinte Weber.

Die Vorgaben, die wir jetzt einhalten müssten, sind nur ein minimaler Eingriff in unsere Freiheit im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt, wenn wir jetzt nicht Ernst machen und handeln.

Blanche Weber

Mouveco fordert klare Worte

Jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, erwartet der Mouveco „klare Worte vom Premier und allen Regierungsmitgliedern, die Grenzen des Machbaren in den politischen Fokus zu rücken“, so Weber, die hofft, wie sie sagt, dass die zuvor beschriebene Inkohärenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sich als „unumgängliche Phase eines Transformationsprozesses“ entpuppen wird, „und wir hoffentlich mitten in diesem Transformationsprozess stecken“.

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