"Tür ist zu 98 Prozent zu"

Michèle GANTENBEIN

Bei der Reform des Jugendschutzgesetzes sieht man von einem Jugendstrafrecht ab. Dennoch können Minderjährige in Ausnahmefällen auch weiterhin nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt und in einer Erwachsenenstrafanstalt untergebracht werden. Die Minister Felix Braz (Justiz) und Claude Meisch (Kinder und Jugend) stellten die Reform am Mittwoch vor.

Im Vorfeld der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gab es intensive und lange Gespräche mit allen implizierten Instanzen. Herausgekommen ist ein "Konsenstext", wie Justizminister Felix Braz den Gesetzentwurf nannte, der nun auf den Instanzenweg geschickt wird.

Im Laufe der Gespräche hat man sich Braz zufolge auf folgende wichtigen Prinzipien geeinigt:

Man bleibt in der Logik des Jugendschutzes, hat also von einem Jugendstrafrecht abgesehen. Minderjährige gelten vorrangig als Opfer und als schutzbedürftig. Der Vorteil sei, dass alle den Jugendschutz betreffenden Maßnahmen in einem einzigen Gesetz gebündelt sind: der Schutz und die Sanktionen.

Dennoch können Minderjährige ab dem Alter von 16 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. In dem Fall unterliegen sie nicht mehr dem Jugendschutzgesetz. Diese Regelung existiert bereits im aktuellen Gesetz aus dem Jahr 1992, ist also nicht neu.

Im aktuellen Gesetz gilt es als Normalfall, dass Erziehungsberechtigten das Sorgerecht entzogen wird. Künftig wird das genau umgekehrt gehandhabt. Das Sorgerecht bleibt prinzipiell bei den Erziehungsberechtigten. Das soll verhindern, dass es zu einem Bruch kommt, wenn ein Minderjähriger aus der Familie herausgenommen und platziert werden muss. Das Gesetz unterstützt den Erhalt der Familienbande. "Damit kommt den Eltern aber auch eine größere Verantwortung zu", so Braz.

Die Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu behandeln, bleibt in Ausnahmefällen und als Übergangsmaßnahme bestehen. "Wir machen die Tür zu 98 Prozent zu, aber nicht zu 100 Prozent", so Braz. Allerdings würden die Bedingungen im Gesetz stark eingeschränkt.

Dazu müssen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:

• Es muss eine Straftat vorliegen, die mit mindestens zwei Jahren Haft (nach Erwachsenenstrafrecht) bestraft wird.
  

• Der Minderjährige muss eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Es ist Aufgabe des Jugendrichters, dies festzustellen.

• Es muss eine absolute Notwendigkeit bestehen, zum Beispiel wenn der Minderjährige eine Gefahr für andere, mit ihm untergebrachte Minderjährige darstellt.

Im Rahmen des Gesetzes ist die Schaffung von acht zusätzlichen Posten in der Magistratur vorgesehen, darunter vier Jugendrichter.

Die Regierung möchte darüber hinaus neue infrastrukturelle Möglichkeiten schaffen, um den unterschiedlichen Profilen von Minderjährigen, die unter staatlicher Obhut sind, besser Rechnung tragen zu können. Die Bandbreite ist recht groß, von Ausreißern über Taschendiebe, Drogendealer, Gewalttäter bis hin zu Minderjährigen, die wegen Vernachlässigung platziert werden. Der Regierung schweben kleinere und getrennte Wohngruppen vor. Dazu soll der Standort Dreiborn ausgebaut werden.

In der Jugendstrafanstalt Unisec in Dreiborn sollen künftig auch junge Erwachsene bis 21 Jahre untergebracht werden können, falls sich eine Unterbringung in Schrassig als unangemessene Maßnahme erweist.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Regierung plant Reform

So sollen Minderjährige geschützt und gestraft werden

Gleich drei neue Gesetze sollen den Jugendschutz, das Jugendstrafrecht und den Zeugen- und Opferschutz regeln.

Mit ruhiger Hand fast ins Ziel

Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.

Das Wohl der Kinder im Auge

Der Jugendschutz zählt zu den wichtigsten Missionen des Service central d'assistance sociale. Zuletzt lief jedoch viel schief. Kindern in Not kam keine schnelle Hilfe zu. Seit 2017 sorgt mehr Personal für eine schnellere Bearbeitung der Dossiers.

Schrassig oder Dreiborn

Jugendliche Straftäter dürfen nicht mit Erwachsenen zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden, sagt Ombudsmann Claudia Monti. Unter Ausnahmesituationen schon, widerspricht die Generalstaatsanwaltschaft.

Blick in die Haftanstalt

Arbeit hinter Gittern

Die Mauern der Haftanstalt in Schrassig sind vielen bekannt. Was dahinter passiert, wissen jedoch nur die Wenigsten. Wir haben jenen Teil des Gefängnisses besucht, in dem die Häftlinge arbeiten.

Sorgenkind Jugendkriminalität

Vom Umgang der Justiz mit jugendlichen Straftätern

Wenn Minderjährige straffällig werden, dann scheint ihr Lebensweg oftmals vorgezeichnet. Und doch gibt es einen Ausweg. Daran, dass jugendlicher Leichtsinn nicht zur Sackgasse wird, arbeitet die Justiz mit viel Herzblut.