Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump: "Orban macht hervorragenden Job"
Viktor Orban und Donald Trump im Weißen Haus.

Trump: "Orban macht hervorragenden Job"

Bild: Mark Wilson/Getty Images/AFP
Viktor Orban und Donald Trump im Weißen Haus.
Politik 1 4 Min. 14.05.2019

Trump: "Orban macht hervorragenden Job"

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Trump wird Orban wohl als Freibrief für seine umstrittene Politik deuten.

(dpa) - Donald Trump hielt mit seinem Lob nicht hinterm Berg. Als der US-Präsident am Montag neben dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Oval Office saß, bescheinigte er ihm einen „hervorragenden“ Job. Orban habe sein Land sicher gemacht, er sei hoch angesehen. Von Kritik an Orbans hartem Kurs gegenüber Opposition, Medien und Einwanderern keine Spur. Im Gegenteil: Trump fügte leicht ironisch hinzu, dass Orban wahrscheinlich genau wie er selbst ein wenig umstritten sei. Aber das sei okay. Orban lachte. Das Treffen im Weißen Haus dürfte dem rechtsnationalen Regierungschef aus Budapest willkommene Bilder beschert haben.


Italian Deputy Premier and Interior Minister Matteo Salvini (L) is welcomed by Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) in the Carmelite monastery of the prime minister's office in Budapest on May 2, 2019 during their press conference - Salvini is on a one-day official visit to Hungary. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Orban drängt Europas Konservative zu Kooperation mit Salvini
Der ungarische Ministerpräsident will, dass die Europäische Volkspartei (EVP) der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs beitritt. Aus Deutschland kommt prompt Kritik.

Die beiden Staatenlenker haben viel gemeinsam. Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten etwa. Oder die Abneigung gegenüber der EU. Trump hat Orban in der Vergangenheit für dessen Grenzanlagen gelobt - er selbst will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten. Der US-Präsident sucht in Europa zudem den Schulterschluss mit Regierungen, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen. Er umgarnt Italien, Polen, die Befürworter eines unkoordinierten Brexits in Großbritannien - und eben Ungarn.

Trump hat ein Faible für Autokraten, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er hofierte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Weißen Haus genauso wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und zuletzt Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Menschenrechtsverletzungen oder staatliche Willkür sind bei solchen Empfängen öffentlich kein Thema. Orban ist der „Dienstälteste“ in Bezug auf die Genannten. Als einen „Trump vor Trump“ bezeichnete der ehemalige Trump-Chefberater Steve Bannon einmal den seit 2010 regierenden Ungarn.

Als Trump am Montag von einem Journalisten gefragt wurde, ob der Abbau der Demokratie unter Orban ihm Sorgen bereite, wiegelte der US-Präsident ab. Orban sei ein „tougher“, aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik getan habe. Andere Länder in Europa hätten „gewaltige“ Probleme, weil sie eine andere Linie verfolgten.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Trump verlor kein Wort darüber, dass Orban seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Das passte zur neuen Linie Washingtons: Im Unterschied zur demokratischen Vorgängerregierung sieht Trumps Team weitgehend davon ab, den harten Kurs Ungarns öffentlich anzuprangern.

Als Orbans Regierung gegen die amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest vorging, übte das US-Außenministerium zwar Kritik. Mittlerweile ist die Sache aber vom Tisch. Als ein Journalist vom Magazin „The Atlantic“ kürzlich den US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, fragte, ob die Vertreibung der Universität die Beziehungen zwischen beiden Ländern belaste, wiegelte er ab. „Nicht wirklich.“


Hungary's Prime Minister Victor Orban addresses a press conference at the end of a European People's Party (EPP) meeting at the European Parliament in Brussels on March 20, 2019. - The Fidesz party of firebrand Hungarian Prime Minister Viktor Orban was hit with a temporary suspension from the European People's Party. Fidesz had faced expulsion after running a controversial billboard campaign that accused European Commission head Jean-Claude Juncker and liberal US billionaire George Soros, a bete-noir of Orban, of plotting to flood Europe with migrants. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei
Die konservative Parteienfamilie setzt die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei aus. Das entschied der EVP-Vorstand.

Orban hatte sich schon vor Trumps Wahlsieg für ihn begeistert. „Seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn“, erklärte er in einer Rede im Juli 2016. Schon damals formulierte Orban klar, was ihm an Trump gefällt: die strikte Ablehnung von Migranten und die Aversion gegenüber dem „Demokratie-Export“. Damit war das Einmahnen demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Regierungen zu tun pflegten.

Das letzte Mal, dass ein ungarischer Ministerpräsident im Weißen Haus zu Gast war, war 2005. Selbst nach einer Wartezeit von zweieinhalb Jahren bedeutete der Termin bei Trump für Orban Bestätigung und Rechtfertigung seiner umstrittenen Politik. Für ihn ist es wichtig, dass das mächtigste freie Land der Welt nichts dagegen hat, dass er freie Medien einschränkt, Zivilorganisationen kriminalisiert und die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Visite bei Trump wird er als Freibrief für den weiteren Umbau des Landes nach seinen Vorstellungen deuten.  

Trumps Regierung dürfte es mit dem Empfang wiederum darum gegangen sein, Energie- und Rüstungsinteressen voranzutreiben und den Einfluss von Russland und China in Ungarn einzudämmen. Aus US-Sicht bleibt an Orban weiterhin der Makel haften, dass er ungeniert mit den beiden Großmächten klüngelt, die Washington als Rivalen sieht.

In der Nato blockiert Ungarn zur Freude Moskaus die Annäherung der Ukraine. Die russisch dominierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht derzeit von Moskau nach Budapest um. Orban gewährt ihr Immunität im Hinblick auf Strafverfolgung und Transparenzanforderungen. Der Chef dieser Bank ist der Sohn zweier ehemaliger Top-Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB. Manche nennen die IIB scherzhaft die „KGB-Bank“. 

„Bei dem Treffen (Orbans mit Trump) wird das sicher zur Sprache kommen“, meinte der Analyst Andras Racz von der Budapester Denkfabrik Political Capital im Vorfeld. „Substanzielle Veränderungen im ungarisch-russischen Verhältnis sind jedoch keine zu erwarten.“

Auch China hat von dem Treffen nichts zu befürchten. Erst im Februar hatte US-Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Budapest davor gewarnt, sich auf die Technologien des chinesischen IT-Konzerns Huawei einzulassen. Orban ließ das unbeeindruckt. Im Vormonat gab seine Regierung bekannt, dass sie für den Aufbau des 5G-Netzes in Ungarn eine strategische Partnerschaft mit Huawei vereinbart hat.