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Tripartite wiederbeleben - aber wie?
Politik 2 Min. 16.06.2020

Tripartite wiederbeleben - aber wie?

Im Juli werden die Gespräche zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden stattfinden.

Tripartite wiederbeleben - aber wie?

Im Juli werden die Gespräche zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden stattfinden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 16.06.2020

Tripartite wiederbeleben - aber wie?

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Das Parlament diskutiert während einer Aktualitätsstunde, wie man den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise entgegentreten soll.

Das Luxemburg schwierigen Zeiten bevorsteht, ist unumstritten. Auf der Gesundheitskrise folgt eine Wirtschaftskrise noch unbekanntem Ausmaßes. „Laut Statec steht uns eine Rezession von sechs Prozent bevor“, sagte der LSAP-Abgeordnete Claude Haagen während der  Aktualitätsstunde gestern im Parlament und fügte hinzu: „Dies ist eine Rezession, die vergleichbar ist mit der Stahlkrise in den 70er Jahren. Das Luxemburger Sozialmodell sieht die Einberufung einer Tripartite vor.“ 

Zwei Grundfragen kristallisierten sich bei den Diskussionen im Parlament heraus: Inwieweit die Regierung bei ihren bisherigen Entscheidungen die Gewerkschaften in ihre Entscheidungen einbezogen hat, und wie man das luxemburgische Modell der Tripartite wiederbeleben kann. 


Politik, Bettel trifft Gewerkschaften wegen Pandemiegesetz + Gesundheits Kommissioun, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
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Für Marc Spautz (CSV) der Initiator der Aktualitätsstunde reagiert die Regierung zu langsam auf die sich anbahnende Wirtschafts- und Sozialkrise. „Ich bin mir sicher, dass die Regierung eine Einigung mit den Gewerkschaften beim Kollektivurlaub hätte finden können, wenn sie diese früher über ihre Pläne informiert hätte“, so Spautz. Marc Baum (Déi Lénk) ging sogar weiter mit seiner Kritik: „Die Regierung ist immer wieder vorgeprescht mit Entscheidungen. Deswegen kam es zu widersprüchlichen Aussagen und Missverständnissen.“ Seiner Ansicht nach sei der Grund für die Probleme, eine mangelhafte Kommunikation mit den Sozialpartnern.

Nachholbedarf

Marc Baum erklärte das grundlegende Problem der Tripartite: „Seit der Finanzkrise von 2008 gibt es Probleme beim Sozialdialog. Die damaligen Sparmaßnahmen der Regierung haben Folgen bis heute.“ 

Alle Parlamentarier waren sich jedoch einig, dass der stetige Dialog zwischen Arbeitgebern, Regierung und Gewerkschaften sehr wichtig sei, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Jedoch hätten sich der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft seit 1977 verändert. Carlo Back (Déi Gréng) wies während seiner Rede darauf hin, dass man nicht von einem Sozialdialog reden könne, wenn „mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer nicht über einen Kollektivvertrag verfügen.“ Sven Clement (Piraten) ging auf eine ähnliche Problematik ein und forderte die Öffnung der Gespräche für andere zivil-gesellschaftliche Akteure: „Heutzutage können keine Entscheidungen mehr getroffen werden, ohne dass die Bereiche Umwelt und Digitalisierung mit einbezogen werden. Solche Themen müssen basisdemokratisch angegangen werden.“ 

Antwort der Regierung

Der Kritik, dass man nicht früher eine Tripartite einberufen hatte, entgegnete Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP): „Die Regierung hat von Anfang an gesagt, dass sie Zeit brauche, um sich vorzubereiten.“ Nur so hätte man genug Daten sammeln können, um auf die Krise reagieren zu können. Des Weiteren hätte der Sozialdialog trotz Corona-Krise weiter stattgefunden. Diese würden hinter verschlossenen Türen stattfinden um die am 3. Juli stattfindenden Verhandlungen „nicht zu torpedieren.“ 


IPO,corona Tripartite Senningen.Gewerkschaftsvertreter. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Tripartite findet im Juli statt
Nachdem die Regierung Einzelgespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden geführt hat, steht nun fest: Im Juli findet eine große Tripartite statt, um gemeinsam nach Auswegen aus der Krise zu suchen.

Somit wolle sich die Regierung genug Zeit lassen, um die anstehenden Verhandlungen zielführend durchführen zu können. „Wir hätten den Sprung nicht einfach so wagen können“, resümierte der Arbeitsminister. „Die Tripartite-Gespräche im Juli werden für die Zukunft unseres Landes wichtig sein. Wir müssen alles machen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.


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