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Wenn Ansichten bei der Tripartite auseinander liegen
Politik 30.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Abkommen wackelt

Wenn Ansichten bei der Tripartite auseinander liegen

Ursprünglich wollte man sich erst am Donnerstag treffen.
Abkommen wackelt

Wenn Ansichten bei der Tripartite auseinander liegen

Ursprünglich wollte man sich erst am Donnerstag treffen.
Foto: SIP/Luc Deflorenne
Politik 30.03.2022 Aus unserem online-Archiv
Abkommen wackelt

Wenn Ansichten bei der Tripartite auseinander liegen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die Tripartite trifft sich bereits am Mittwoch zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Das geplante Abkommen steht auf wackligen Füßen.

Das Koordinationskomitee der Tripartite kommt schon am Mittwochabend in Senningen zu einer weiteren Sitzung zusammen. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat diese Sitzung am Nachmittag spontan einberufen, nachdem er sich am Morgen mit den Sozialpartnern ausgetauscht hat. 

Die Tripartite war infolge der Explosion der Energiepreise einberufen worden.
Die Tripartite war infolge der Explosion der Energiepreise einberufen worden.
Foto: SIP/Luc Deflorenne

Ursprünglich wollte man sich erst am Donnerstag treffen, am Dienstag war von Gewerkschaftsseite allerdings durchgedrungen, dass man mit dem vorige Woche vorgestellten Abkommen nicht einverstanden sei. Besonders vonseiten des OGBL gibt es Widerstand, hatte doch der Nationalvorstand das Abkommen klar abgelehnt, wie RTL am Dienstag meldete. Auch LCGB und CGFP hatten betont, die Regierung müsse weitere Zugeständnisse machen.

Premierminister Xavier Bettel (DP) hat diese Sitzung am Nachmittag spontan einberufen.
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat diese Sitzung am Nachmittag spontan einberufen.
Foto: SIP/Luc Deflorenne

Geplant war, am Donnerstag die Details zum Abkommen von voriger Woche zu besprechen und festzuhalten. Nach den Bedenken der Arbeitnehmervertreter könnte das ganze Abkommen nunmehr auf der Kippe stehen. Premier Bettel hatte allerdings schon verlauten lassen, dass die Regierung auch bereit sei, einseitig ihre Verantwortung zu übernehmen, sollte keine Einigung zustande kommen.  

Worum es geht

Im Großen und Ganzen hatte die Tripartite sich darauf geeinigt, die wahrscheinlich im August fällig werdende Indextranche ins Jahr 2023 zu verschieben. Sollte 2023 eine weitere Tranche fällig werden, soll auch diese um ein Jahr verschoben werden. Im Gegenzug sollen die Steuern auf den Kraftstoffen und auf Heizöl zeitlich befristet um 7,5 Cent gesenkt werden und bedürftigen Haushalten mit Steuerkrediten unter die Arme gegriffen werden. 


Politik, Tripartite, Échanges entre le gouvernement et les partenaires sociaux au sujet de l’accélération de la pression inflationniste, Château de Senningen, Xavier Bettel, Lex Delles, Francois Bausch, Claude Turmes, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Der Index verkörpert par excellence das Prinzip der Gießkannenpolitik. Und sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit.

Die Tripartite war infolge der Explosion der Energiepreise einberufen worden, um nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie man die zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Privathaushalte abfedern könne.

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Die Regierung und die Sozialpartner haben sich am Mittwoch prinzipiell auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Am 31. März werden die Details besprochen.
(de g. à dr.) Paulette Lenert, Vice-Premier ministre, ministre de la Protection des consommateurs, ministre de la Santé, ministre déléguée à la Sécurité sociale ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d'État ; François Bausch, Vice-Premier ministre, ministre de la Défense, ministre de la Mobilité et des Travaux publics