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Tripartite: "Haben uns auf Arbeitslosigkeit beschränkt"
Politik 8 4 Min. 03.07.2020

Tripartite: "Haben uns auf Arbeitslosigkeit beschränkt"

Konstruktive Gespräche: Maßnahmen für Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit wurden gefunden, aber die schwierigen Themen stehen im Herbst an.

Tripartite: "Haben uns auf Arbeitslosigkeit beschränkt"

Konstruktive Gespräche: Maßnahmen für Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit wurden gefunden, aber die schwierigen Themen stehen im Herbst an.
Foto: Chris Karaba
Politik 8 4 Min. 03.07.2020

Tripartite: "Haben uns auf Arbeitslosigkeit beschränkt"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Freitag tagte die erste Tripartite dieser Regierung. Alle Partner begrüßen die konstruktiven Gespräche: Es gibt Maßnahmen, aber auch noch weitere Diskussionen in anderen Gremien. Im Herbst gibt es die nächste Dreierrunde.

Im Schloss von Senningen tagte am Freitag die Regierung vertreten durch Premierminister Xavier Bettel (DP), die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (Arbeitsminister, LSAP) und François Bausch (Nachhaltigkeit, innere Sicherheit, Verteidigung, Déi Gréng) sowie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) mit den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sowie den Arbeitgebervertretern der UEL. 

Es ist die erste Tripartite dieser Regierung und somit die erste für Premierminister Xavier Bettel. Diskutiert werden sollten laut Presseeinladung die ökonomische und wirtschaftliche Situation sowie die des Arbeitsmarktes unter den Auswirkungen der Covid-19-Krise sowie die zum Erhalt der Beschäftigung und zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erforderlichen Maßnahmen.  

Beschäftigung einziges Thema

Sie blieben denn auch die einzigen Themen und es gab auch konkrete Entscheidungen dazu. "Ich habe den Sozialpartnern mitgeteilt, dass die Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben und wir alles machen, um die Arbeitslosigkeit, die innerhalb von einem Jahr um 33 Prozent von 5,5 auf sieben Prozent stieg, zu senken."  

Die arbeitsrechtlichen Fragen, die sich rund um die Pläne zum Erhalt der Beschäftigung beispielsweise drehen, wurden derweil in das CPTE (Comité permanent du travail et de l'emploi) verwiesen, das ab nächster Woche unter der Ägide von Arbeitsminister Kersch tagen soll. 

Wir sind uns einig, dass wir die Ausbildung verbessern müssen.

Xavier Bettel

Kersch bekam auch mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) weitere Hausaufgaben auf: Sie sollen sich mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um Fragen der Aus-und Weiterbildung zu diskutieren. "Wir sind uns einig, dass  wir die Ausbildung verbessern müssen." Alles andere findet im Herbst eine Fortsetzung, wenn auch die Bilanz der Tripartite-Maßnahmen gezogen wird.

Kersch und Bausch erklären Details kommende Woche

"Wir haben verschiedene Wege festgehalten, die wir einschlagen können, um die Beschäftigten in Arbeit zu halten und mehr junge Leute in die Ausbildung zu bringen. Details liefern die beiden Vize-Premiers Kersch und Bausch kommende Woche", sagte Bettel. "Ich habe gespürt, dass, wenn es gilt, die Interessen des Landes zu verteidigen, ich Partner habe, die in die richtige Richtung gehen wollen."


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Als konkrete Maßnahmen nannte Bettel lediglich, dass die "Aide à l'embauche", die eigentlich nur für Arbeitslose gedacht ist, die mindestens 45 Jahre alt sind auch jüngeren Leuten zustehen soll. Hier übernimmt die Adem den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen. Betriebe bekommen auch mehr Hilfen, um Lehrstellen anzubieten und es werden Hilfen für Betriebsgründungen gewährt. Im öffentlichen Dienst wird weiter eingestellt.

300 zusätzliche OTI

Es sollen auch 300 zusätzliche OTI (Occupation temporaire indemnisée) geschaffen werden: Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld beziehen, können vorübergehend eine von der Adem vergütete Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ausüben. Der Regierungsrat werde das alles in der kommenden Woche entscheiden und dann soll es schnell umgesetzt werden.

Ein weiteres Thema waren die sogenannten Skills - berufliche Fähigkeiten und Kompetenzen. Hier soll eine Studie der OECD beleuchten, wo die Schwächen in Luxemburg liegen, um gezielte Aus- und Fortbildungen auf die Beine zu stellen. Bei den Investitionen, die insgesamt auf einem hohen Niveau bleiben sollen -  Bettel nannte 5G und große Infrastrukturprojekte - erwähnte der Premier auch, dass die Prozeduren beschleunigt werden sollen. 

Staatsschuld soll unter 30 Prozent des BIP bleiben

Was die am Freitag beschlossenen Maßnahmen kosten, wird nächste Woche mitgeteilt. "Die Krise kostet etwas, aber wir investieren lieber in Arbeit als in Arbeitslosigkeit", so Bettel. Die Staatsschuld soll allerdings weiter unterhalb der Grenze von 30 Prozent des BIP bleiben. Die Regierung werde auch das Regierungsprogramm durchgehen und eine Priorisierung vornehmen. Mehr könne man derzeit nicht sagen.

Die Krise kostet etwas, aber wir investieren lieber in Arbeit als in Arbeitslosigkeit.

Xavier Bettel

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Die Tripartite begann mit einer Präsentation der Zahlen zu aktuellen Daten der Wirtschaftsentwicklung, der Finanzen und zur Arbeit, die Serge Allegrezza (Statec), Bob Kieffer (Finanzministerium) sowie Isabelle Schlesser (Adem) präsentierten. "Am stärksten hat der Horesca-Sektor gelitten mit Einbußen von 80 bis 90 Prozent. Wir stehen insgesamt dank des starken Dienstleistungs- und Finanzsektors besser in der Krise da als andere Länder", sagte Bettel. 

Erst am Anfang der Diskussionen

Dass die Gespräche konstruktiv waren bestätigten alle Partner, dass im Herbst aber weitere Themen, wie die Sozialversicherung und die Finanzen mitsamt der Steuerfrage folgen müssen, betonten vor allem die Gewerkschaften. "Wir sind noch lange nicht fertig", sagte Patrick Dury (LCGB) und verwies auf die Sozialversicherung, die durch Maßnahmen, wie den Urlaub aus familiären Gründen oder die Kurzarbeit unter Druck geraten ist. Auch für Romain Wolff (CGFP) war klar: "Wir haben noch mehr als eine Runde vor uns."

Wir sind noch lange nicht fertig.

Patrick Dury (LCGB)

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Nicolas Buck (UEL) verwies darauf, dass es nicht nur um Arbeitslosigkeit ging, sondern die Arbeit im Mittelpunkt der Diskussionen stand. "Wir begrüßen, dass Engagement der Regieurng für Skills und Kompetenzen - es ist das Thema der Zukunft." Buck begrüßte aber auch die hohen antizyklischen Investitionen in 5G und Wohnungsbau beispielsweise. "Arbeit, Arbeit, Arbeit, Skills, Skills, Skills, Invest, Invest, Invest", war sein zufriedenes Fazit.

Von richtigen Schritten in die richtige Richtung sprach auch Nora Back (OGBL), die vor allem auf die arbeitsrechtlichen Diskussionen im CPTE zum Erhalt der Beschäftigung setzt. "Wir wollen Vertrauen schaffen, wo Angst vor Arbeitslosigkeit herrscht." Auch für sie gehören die Themen Kaufkraft, Wohnungspreise, Steuern noch auf den Tisch. "Wir müssen etwas gegen die Ungleichheiten machen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das kommt der Wirtschaft zugute, aber auch den Leuten. Alles hängt miteinander zusammen - wir müssen darüber reden."

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