Dan Kersch kommt zuversichtlich zur Tripartite: Wer hätte auch Einwände vorbringen sollen gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?
Foto: Gerry Huberty
Arbeitsminister Dan Kersch stellt im Detail die zwölf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vor, die bei der Tripartite beschlossen wurden.
Arbeitsminister Dan Kersch stellt im Detail die zwölf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vor, die bei der Tripartite beschlossen wurden.
Premierminister Xavier Bettel (DP) war im Parlament, wo seine Erklärung vom Mittwoch debattiert wurde, Nachhaltigkeitsminister François Bausch (Déi Gréng) bereitete die sektorielle Tripartite in der Luftfahrt, vor allem der Luxair vom kommenden Dienstag vor. So war es gestern an Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), allein im Detail die Maßnahmen vorzustellen, die bei der Tripartite von der Regierung vorgeschlagen und von den Sozialpartnern gutgeheißen wurden.
"Der Sozialdialog lebt in Luxemburg entgegen dem, was behauptet wird", betonte Kersch eingangs. Es war ihm auch wichtig darauf hinzuweisen, dass unter Sozialpartnern während der Krise viel miteinander gesprochen und entschieden wurde - bilateral, aber auch zu dritt. So die Bestimmung, dass niemand in der Kurzarbeit unter den Mindestlohn fallen darf oder die Regeln zum Kündigungsschutz sowie zu den Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz am Arbeitsplatz.
Regierung wollte die Tripartite und hat sie gut vorbereitet
"Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann muss die Regierung mit den Sozialpartnern zusammenkommen, so steht es im Gesetz. Die Regierung wollte die Tripartite, sie kam nicht auf Druck der Gewerkschaften zustande", berichtigte der Arbeitsminister die Darstellung der Syndikate.
Man wollte mit der Tripartite vor allem Vertrauen bilden und habe sie auch von Regierungsseite her gut vorbereitet. "Der Premier wollte Resultate und so konnten wir uns schnell mit den Sozialpartnern auf die verschiedenen Maßnahmen einigen", sagte Kersch.
Die Latte nicht zu hoch gehängt
Es sollte konkret auf eine dramatische Situation reagiert werden.
Er gab auch zu, dass man strittige Themen bewusst vermeiden wollte und sich deswegen auf die Arbeitslosigkeit beschränkte. "Wir wollten die Latte nicht so hoch legen, dass wir nicht darüber kommen. Es sollte konkret auf eine dramatische Situation reagiert werden."
Dass Themen bleiben, bei denen die Interessen auseinandergehen, sei ihm klar. Dennoch ließ er die Vorwürfe der Gewerkschaften, dass über Staatsfinanzen, Steuern und Sozialversicherung nicht geredet wurde nicht gelten. "Bei der Tripartite bekannte sich die Regierung deutlich dazu, keine Austeritätspolitik anzustreben. Es hat auch noch kein einziger Minister von Steuererhöhungen gesprochen."
Die Steuerreform kommt
Die Steuerreform, an der bereits gearbeitet wurde, werde derweil durchgezogen. Allerdings werde sie nun angepasst. "Die Regierung muss Kassensturz machen und aufgrund der Neuberechnungen schauen, wie viel Spielraum besteht", erklärte er. Allein der Fonds pour l'emploi habe 1,9 Milliarden ausgegeben, 700 bis 800 Millionen sind es in normalen Jahren.
Auch der Sozialminister werde Kassensturz machen und dann schauen, was aus dem Staatsbudget zurück an die CNS fließen muss, stellte er in Aussicht. "Was ist die Kurzarbeit anderes als die Stärkung der Kaufkraft?", fragte er und konterte so die Gewerkschaftsforderung, dass die Kaufkraft erhöht werden müsse.
Nach dem ersten OGBL-Nationalkomitee in Corona-Zeiten zieht Präsidentin Nora Back Bilanz der Tripartite. Und fordert mehr Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.
Am Freitag tagte die erste Tripartite dieser Regierung. Alle Partner begrüßen die konstruktiven Gespräche: Es gibt Maßnahmen, aber auch noch weitere Diskussionen in anderen Gremien. Im Herbst gibt es die nächste Dreierrunde.
Der Vorsitzende der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), Nicolas Buck, ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Interview erklärt er, wieso er am Freitag mit Zuversicht in die Tripartite geht.
Nachdem die Regierung Einzelgespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden geführt hat, steht nun fest: Im Juli findet eine große Tripartite statt, um gemeinsam nach Auswegen aus der Krise zu suchen.
Mit dem Ende des Etat de crise läuft die Übergangsregelung bei der Kurzarbeit aus. Es muss ein neuer Modus Vivendi gefunden werden - doch nicht jeder ist mit den Vorschlägen der Regierung zufrieden.
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Etwa 10.000 Betriebe haben Anträge gestellt - die bisherigen Gesamtkosten liegen bei 400 Millionen Euro. Das Ende der Hilfsmaßnahmen ist nicht abzusehen.
Der Analysebericht zur Infektionslage in den Schulen wurde allein vom Bildungsministerium erstellt, ohne Expertise von unabhängigen Wissenschaftlern. Dieses Vorgehen ist äußerst bedenklich.
Voraussichtlich ab Donnerstag gelten in Luxemburg neue Corona-Beschränkungen. Welche Aktivitäten werden Sie die nächsten drei Wochen am meisten vermissen?
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