Tripartite-Beschluss: OGBL geht in die Defensive
Tripartite-Beschluss: OGBL geht in die Defensive
Am Dienstag setzte sich das Nationalkomitee des OGBL zusammen, um über die politischen Schwerpunkte der nächsten Wochen zu diskutieren. Die Präsidentin der Gewerkschaft, Nora Back, verteidigte neben der Bilanz der letzten Tripartite vor allem die Forderung des OGBL nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – und teilte dabei gegen die Arbeitgeber aus.
Zum Tripartite-Abkommen
Aufgrund der „Kritiken einiger Menschen, die das Abkommen infragestellen“, bekräftigte Nora Back die Entscheidung des OGBL, den finalen Tripartite-Beschluss mitzutragen. Es sei wichtig, durch die beschlossenen Maßnahmen die Inflation in den Griff zu kriegen. Die Kritik, die Maßnahmen seien nicht sozial zielgerichtet, wies Nora Back von sich: „Beim Sozialneid schüren spielen wir nicht mit. Egal, wo man eine Preisdämpfung vornimmt, die niedrigen und mittleren Gehälter sind immer die, die am meisten entlastet werden.“ Energiepreisdeckel, Zinsen, Anpassung der Steuertabelle - „es musste etwas getan werden“, findet Back.
Egal wo man eine Preisdämpfung vornimmt, die niedrigen und mittleren Gehälter sind immer die, die am meisten entlastet werden.
Nora Back, OGBL-Präsidentin
Die Gewerkschaft hätte sich zwar im Rahmen der Tripartite gewünscht, die Steuertabelle um acht Index-Tranchen anzupassen, allerdings sei das finale Resultat von zweieinhalb Tranchen ab 2024 ein „symbolischer Schritt“, so Back. „Unsere Forderung wurde nicht vollständig umgesetzt, allerdings ist es ein Zugeständnis einer Regierung, die vor ein paar Wochen eine solche Maßnahme unverantwortlich oder Harakiri nannte. Das ist aber erst der Anfang. Wir geben nicht nach.“
Die Feierlichkeiten am 1. Mai
Über die letzten 15 Jahre wurden die Feierlichkeiten rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai so gehandhabt, dass politische Reden bereits am Vortag gehalten wurden. Am Tag der Arbeit selbst wurde dann in der Abtei Neumünster das familienfreundliche Programm durchgeführt. Dieses Jahr sollen am 1. Mai selbst wieder politische Reden gehalten werden, verkündete Nora Back - eine Neuheit, von der die Präsidentin der Gewerkschaft noch nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr weiterverfolgt wird.
Zu sagen, die Menschen seien zu oft krank, abwesend und müssen mehr arbeiten, ist nicht angebracht.
Nora Back, OGBL-Präsidentin
Pensionsreform in Frankreich
Der OGBL zeigt sich solidarisch mit den Protesten in Frankreich gegen die beschlossene Pensionsreform - „seit der ersten Minute und wir bleiben solidarisch bis zur letzten“. Um die Proteste zu unterstützen, habe der OGBL sogar beschlossen, „einen Spendenaufruf an unsere Strukturen zu starten“, kündigte Back an, denn es sei für die Demonstrierenden schwer, „neben dem moralischen Druck auch noch dem finanziellen Druck standzuhalten“.
Der Einfluss, den die Reform Macrons auf die politischen Diskussionen in anderen Ländern haben könnte, lässt die Gewerkschaft zudem aufhorchen. „Wir werden uns warm anziehen und uns in Zukunft wehren müssen, sollte das Thema auch irgendwann bei uns auf dem Tisch liegen“, so Back.
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