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Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für die Kirchenfabriken
Bis auf Weiteres müssen die Kommunen nur noch für größere Reparaturarbeiten an den Kirchen aufkommen.

Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für die Kirchenfabriken

Marc Wilwert
Bis auf Weiteres müssen die Kommunen nur noch für größere Reparaturarbeiten an den Kirchen aufkommen.
Politik 2 Min. 25.02.2016

Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für die Kirchenfabriken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament hat die Abänderung des Dekrets von 1809 beschlossen. Das Dekret ist die juristische Basis für die Kirchenfabriken. In Zukunft müssen die Gemeinden nicht mehr für deren Defizit aufkommen und sie müssen kein Pfarrhaus mehr zur Verfügung stellen.

Von Dani Schumacher

Auf dem Weg zur Trennung von Kirche und Staat hat das Parlament am Donnerstag den Weg für eine erste gesetzliche Änderung frei gemacht. Die Fraktionen der Regierungsparteien und die Abgeordneten von Déi Lénk stimmten für den Gesetzentwurf von Innenminister Dan Kersch. CSV und ADR verweigerten die Zustimmung. Die Debatte verlief über weite Strecken sehr sachlich, wurde zum Schluss dann aber äußerst lebhaft.

In dem Gesetzentwurf geht es um die Abänderung des napoleonischen Dekrets aus dem Jahr 1809, das als legale Basis für die Kirchenfabriken dient. Der Text hält fest, dass die Kommunen bis zur endgültigen Abschaffung des Dekrets nur noch die Kosten für größere Instandsetzungsarbeiten an den Kirchen übernehmen müssen, das Defizit der Kirchenfabriken müssen sie nicht mehr tragen, können dies aber tun, wenn sie wollen. Auch für die Pfarrhäuser sollen die Gemeinden nicht länger zuständig sein.

In einem zweiten Schritt sollen die Kirchenfabriken dann ganz abgeschafft werden. Ihr Vermögen wird bis spätestens zum 1. April 2017 in einen Fonds überführt, der vom Erzbistum verwaltet wird. Das entsprechende Gesetz will Innenminister Dan Kersch in den nächsten Wochen vorstellen.

Eine Zwischenetappe

Der Entwurf, über den die Abgeordneten am Donnerstagmittag abgestimmt haben, stellt gewissermaßen eine Zwischenetappe dar.

Die Debatte im Plenum verlief vor allem hinsichtlich der Zeitschiene sehr lebhaft. Die Opposition hat diesbezüglich nämlich Bedenken. CSV und ADR verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf zur Abänderung des napoleonischen Dekrets zur Abstimmung kommt, noch bevor das Parlament die Konvention, auf die sich die katholische Kirche und die Regierung am 26. Januar 2015 verständigt hatten, überhaupt vom Parlament gutgeheißen wurde. 

CSV und ADR können nicht nachvollziehen, wieso Innenminister Kersch noch eine Zwischenetappe eingelegt hat, und das Dekret von 1809  noch abändert, wenn es doch spätestens im April 2017 definitiv abgeschafft werden soll.  In dieser Frage verhakten sich der Innenminister und die CSV-Sprecher Diane Adehm und Claude Wiseler im Laufe der Debatte immer wieder.

Der Staatsrat hatte diese Frage in seinem Gutachten ebenfalls aufgeworfen. Die Hohe Körperschaft war zum Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf ausschließlich politisch motiviert sei.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bei der CSV sieht man die Konvention als solche mit gemischten Gefühlen. Er sei mit deren Inhalt nicht einverstanden, so der Fraktionsvorsitzende. Wiseler hegt verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem sei der geplante Fonds nur sehr schwer in die Praxis umzusetzen.

Innenminister Kersch stellte klar, dass die Zwischenetappe auf Wunsch des Bistums in der Konvention festgeschrieben wurde, um dem Bistum somit mehr Zeit einzuräumen, um sich im Hinblick auf den neuen Fonds neu aufzustellen. "Die CSV ist katholischer als die katholische Kirche", meinte Kersch.

Der Dachverband der Kirchenfabriken Syfel hatte in den vergangenen Wochen und Monaten heftige Kritik an dem Gesetzentwurf von Innenminister Kersch geübt. Der Verband schließt juristische Schritte nicht aus.

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