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Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für das Miteinander
Innenminister Dan Kersch gibt am Freitagnachmittag die Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt.

Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für das Miteinander

Innenminister Dan Kersch gibt am Freitagnachmittag die Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt.
Politik 2 Min. 05.08.2016

Trennung von Kirche und Staat: Neue Regeln für das Miteinander

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Im Zusammenhang mit der geplanten Trennung von Kirche und Staat stellt Innenminister Dan Kersch am Freitagnachmittag die gesetzliche Grundlage für den geplanten Kirchenfonds vor. Anschließend bezieht Generalvikar Leo Wagener Stellung.

(DS) - Es ist eines der großen Prestigeprojekte dieser Regierung: Die Trennung von Kirche und Staat. Mit den neuen Konventionen für die Glaubensgemeinschaften, der Einführung des gemeinsamen Werteunterrichts ab diesem Herbst und der Abänderung des Dekrets aus dem Jahr 1809, auf dem die Kirchenfabriken basieren, wurden bereits drei Zwischenziele erreicht. 

Am Freitag stellt nun Innenminister Dan Kersch die gesetzliche Grundlage für den geplanten Kirchenfonds vor. Die Arbeiten an dem Vorentwurf hatten sich über Monate hingezogen, die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Innenministeriums und des Erzbistums gestalteten sich bisweilen schwierig. Allerdings konnten sich beide Seiten in den letzten Gesprächsrunden annähern, obwohl es in einige Punkten  weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt. 

Nach der Pressekonferenz von Innenminister Dan Kersch wird daher auch Generalvikar Leo Wagener am Freitag Stellung zu dem Fonds beziehen.

Kirchenfabriken werden abgeschafft

Der Fonds geht auf die Konvention zurück, auf die sich Regierung und katholische Kirche am 26. Januar 2015 verständigt hatten. Der Fonds übernimmt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Aufgaben der Kirchenfabriken. Deren Aufgabe war es seit der Zeit Napoleons, die Durchführung der Gottesdienste in einem würdigen Rahmen zu garantieren. Konnten sie die dabei anfallenden Kosten nicht selbst schultern, mussten die Kommunen die Defizite ausgleichen. Im Februar dieses Jahres war dann das Dekret abgeändert worden, seither können die Gemeinden finanziell einspringen, müssen aber nicht.  

Mit der Kofinanzierung soll nun endgültig Schluss sein.  Deshalb werden die Kirchen - soweit sie nicht den Kommunen gehören -  und die Vermögenswerte der 285 Kirchenfabriken in den besagten Fonds überführt, der vom Erzbistum verwaltet wird. Der Fonds wird dann für die laufenden Kosten an den Kirchengebäuden aufkommen müssen. 

Erzbischof Jean-Claude Hollerich hatte von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass der Fonds nicht zentralistisch von der Kirche verwaltet werden wird. Vielmehr sollen die vielen Ehrenamtlichen, die bislang in den Kirchenfabriken tätig waren,  beteiligt werden. Vor Ort in den Pfarreien wird sich also vermutlich nicht all zu viel ändern. 

Die Opposition des Syfel

Ganz ohne Kirchen internen Widerstand ging es allerdings nicht. Der Dachverband der Kirchenfabriken, Syfel, legte sich schon sehr früh quer. Nach Auffassung des Syfel hatte das Erzbistum nämlich überhaupt kein Recht, mit der Regierung über die Abschaffung der Kirchenfabriken zu verhandeln. Die "Fabriques d'églises" haben ein eigenes Rechtsstatut, so der Syfel, daher steht es dem Bistum überhaupt nicht zu, in ihrem Namen zu verhandeln. Die Kirchenfabriken schließen daher rechtliche Schritte nicht aus.

Ehrgeiziger Zeitplan

Geht es nach dem Willen von Innenminister Dan Kersch, dann wird das Fondsgesetz bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. So steht es in der Konvention vom Januar letzten Jahres.

Der Zeitplan scheint aber sehr optimistisch. Denn bislang hat das Kabinett lediglich grünes Licht für den Vorentwurf gegeben. Der definitive Text liegt noch nicht vor. Die parlamentarischen Arbeiten dürften demnach erst im Herbst beginnen. Und dann muss noch der Staatsrat seine Zustimmung geben. Es könnte also eng werden. 

 



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