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Trennung von Kirche und Staat: Kirchen unter Denkmalschutz
Politik 2 Min. 25.03.2015

Trennung von Kirche und Staat: Kirchen unter Denkmalschutz

Die Gemeinden und die Kirchenfabriken sehen Klärungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention.

Trennung von Kirche und Staat: Kirchen unter Denkmalschutz

Die Gemeinden und die Kirchenfabriken sehen Klärungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention.
Guy Wolff
Politik 2 Min. 25.03.2015

Trennung von Kirche und Staat: Kirchen unter Denkmalschutz

Die Umsetzung der Konvention, die die Katholische Kirche mit dem Innenministerium im Hinblick auf die Trennung von Kirche und Staat unterzeichnet hat, entpuppt sich als äußerst schwierig.

(DS) – Am 20. Januar hatten sich die Glaubensgemeinschaften und die Regierung auf ein Abkommen verständigt, das zu einer vollständigen Trennung von Kirchen und Staat führen soll. Das Abkommen, auf das sich die katholische Kirche und das Innenministerium verständigt haben, sieht die Schaffung eines Fonds vor, in den die Kirchen überführt werden sollen.

Details zum Fonds liegen noch nicht vor, bekannt ist lediglich, dass er dem Erzbistum unterstellt werden wird. Der Fonds soll nicht zentralistisch verwaltet werden, so Erzbischof Jean-Claude Hollerich.

Unabhängigkeit in Gefahr

Die Kirchenfabriken tun sich schwer mit dem Fonds. Sie basieren auf dem Dekret von 1809 und agierten bislang unabhängig vom Bistum. Nun sehen sie diese Unabhängigkeit in Gefahr.

Der Dachverband der Kirchenfabriken, Syfel, wirft aber noch eine grundsätzliche Frage auf. Eben weil die Kirchenfabriken ein eigenes Statut haben und daher unabhängig sind, sei das Erzbistum nicht befugt gewesen, über ihre Zukunft zu entscheiden und sich mit dem Innenministerium auf die Schaffung des Fonds zu einigen. Das Syfel rät seinen Mitgliedern daher, vorerst nicht, wie in der Konvention vorgesehen, Verhandlungen mit dem Gemeinden aufzunehmen. Man solle nicht selbst aktiv werden, heißt es in einem Empfehlungskatalog. 

Zudem weist der Verband darauf hin, dass die Kirchenräte laut Dekret von 1809 überhaupt nicht bevollmächtigt sind, solche Verhandlungen zu führen. Ihre Aufgabe sei einzig und allein der Erhalt und der Unterhalt der Kirchen.

Beim Syfel wird man aber auch ganz konkret. Um zu verhindern, dass Kirchen, die nicht in den Fonds überführt werden, irgendwann abgerissen werden, sollen die Mitglieder der Kirchenräte versuchen, ihre Kirchen unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Auch das kunsthistorisch wertvolle Inventar sollte, wenn möglich, geschützt werden. Damit keine sakralen Gegenstände abhanden kommen, sollen die Kirchenräte ein Inventar erstellen.

Die kommunale Autonomie

Auch die Gemeinden haben so ihre Probleme mit der praktischen Umsetzung der Konvention. Die Kommunen befürchten nämlich, dass sie nicht in Einklang mit der kommunalen Autonomie steht. Das Dokument hält nämlich explizit fest, dass die Gemeinden sich in Zukunft nicht mehr an der Finanzierung der Kirchen beteiligen dürfen. Die Finanzierung obliegt in Zukunft allein dem Fonds.

Musterprozess denkbar

Der kommunale Interessenverband Syvicol und der Dachverband der Kirchenfabriken warnen unabhängig von einander vor juristischen Problemen in Hinblick auf die Konvention. Sollten die rechtlichen Fragen nicht geklärt werden, könnte es durchaus sein, dass einzelne Kommunen und/oder Kirchenfabriken vor den Kadi ziehen und einen Musterprozess in die Wege leiten.


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