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Trennung von Ideologie und Gesetz

Trennung von Ideologie und Gesetz

Foto: Gerry Huberty
Politik 6 Min. 16.02.2018

Trennung von Ideologie und Gesetz

Sieben Kritiken im Kontext Kirchenfabriken...

Von Michel Wolter

Ziel dieses Artikels ist nicht, die Neugestaltung der Beziehung zwischen Staat und von ihm anerkannten religiösen Gemeinschaften im 21. Jahrhundert zu diskutieren, oder die Frage zu klären, ob die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Überführung ihrer Güter in einen Kirchenfonds öffentlichen Rechts das Prädikat „Trennung von Kirche und Staat“ verdient.

Ziel ist es vielmehr, auf die gravierenden verfassungsrechtlichen und legalen Irrungen und Versäumnisse der letzten Monate und Jahre durch Regierung und Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hinzuweisen, die im Votum der Gesetzesvorlage 7037 am 17 ...

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