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Treffen der EU-Finanzminister: Umstrittene Steuerpraktiken im Visier
In einem Boot was umstrittene Steuerpraktiken von Unternehmen in der EU angeht: Finanzminister Pierre Gramegna (r.) und sein niederländischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem.

Treffen der EU-Finanzminister: Umstrittene Steuerpraktiken im Visier

AFP
In einem Boot was umstrittene Steuerpraktiken von Unternehmen in der EU angeht: Finanzminister Pierre Gramegna (r.) und sein niederländischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem.
Politik 3 Min. 09.12.2014

Treffen der EU-Finanzminister: Umstrittene Steuerpraktiken im Visier

Spontane Transparenz, Austausch von Informationen, Bekämpfung von Missbrauch: Nach LuxLeaks nimmt die EU verstärkt die Steuernischen ihrer Mitgliedstaaten ins Visier.

(CBu) - Spontane Transparenz, Austausch von Informationen, Bekämpfung von Missbrauch: Nach LuxLeaks nimmt die EU die Steuernischen ihrer Mitgliedstaaten ins Visier.

Nicht nur, dass sich die EU-Finanzminister auf eine Verschärfung der „Mutter-Tochter-Richtlinie“ geeinigt haben. Auch in Sachen Informationsaustausch gibt es Erfolge zu vermelden. Nachdem Luxemburg dem „Wunsch“ Belgiens nach einer Übermittlung aller belgischen Unternehmen betreffenden Rulings nachkommt, zeigt sich jetzt auch die niederländische Regierung „kooperationsbereit“. Man sei grundsätzlich bereit, Informationen über Rulings „mit allen Ländern“ auszutauschen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.

"Spontaner" Informationsaustausch bei Steuerrulings

Auch Luxemburg hat bereits ähnliche Bereitstellungen von Informationen für andere EU-Staaten in Aussicht gestellt. Dies bekräftigte das Finanzministerium am Dienstag nochmals per Pressemitteilung. Die offene Haltung von Luxemburg und den Niederlanden wird von Beobachtern in Brüssel als Durchbruch im Hinblick auf den von der EU-Kommission für 2015 in Aussicht gestellten automatischen Informationsaustausch bei Steuerrulings gewertet.

Sowohl Premierminister Xavier Bettel als auch Finanzminister Pierre Gramegna hatten sich im Anschluss an „LuxLeaks“ bereits für „mehr Transparenz“ im Sinne einer stärkeren internationalen Kooperation ausgesprochen.

"Meilenstein" gegen Missbrauch von Steuerpraktiken

Was die neue Missbrauchsklausel in der „Mutter-Tochter-Richtlinie“ angeht, stieß ein entsprechender Entwurf auf die einstimmige Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie besagt ursprünglich, dass Profite von Unternehmen, die in mehr als einem Land erwirtschaftet wurden, nicht doppelt besteuert werden müssen. Die Bestimmungen wurden von vielen global tätigen Firmen aber so ausgelegt, dass sie am Ende mit tatkräftiger Mithilfe von kreativen Steuerberatern gar keine oder nahezu keine Steuern mehr bezahlen mussten.

Ende 2013 schlug die damalige EU-Kommission so eine Missbrauchsklausel vor, die auch schon von einigen Staaten umgesetzt wurde. Dadurch sollen künftig Firmenkonstrukte von Steuervorteilen ausgeschlossen werden, die nur aus fiskalischen statt aus kommerziellen Gründen aufgestellt wurden. Mit der Entscheidung vom Dienstag sind künftig alle Mitgliedstaaten verpflichtet den neuen Passus der Richtlinie bis Ende 2015 in nationales Recht zu übertragen.

Keine Einigung bei Schließung weiterer Schlupflöcher

Keine Einigung gab es laut internationalen Medienberichten hingegen bei weiteren von der EU-Kommission angedachten Einschränkungen der Steueroptimierung von Unternehmen. So etwa bei der stärkeren Regulierung der „patent box“, womit Konzerne über den Weg von Patenten bzw. geistigem Eigentum die Besteuerung ihrer Gewinne in bestimmten Ländern vermeiden. Auch hier geht es um mehr Transparenz bzw. die Verschärfung der Bestimmungen, die eine reale und „substanzielle wirtschaftliche Aktivität“ von Unternehmen in jenen Staaten vorsehen, die eine effektive Steueroptimierung per Ruling genehmigt hatten.

Für jegliche weitere Regulierung und Harmonisierung in Steuerfragen bedarf es auf EU-Ebene der Einstimmigkeit, womit weitere, schnelle und den Optimierungsbemühungen der Branche vorgreifende Schritte in diese Richtung laut Beobachtern nicht wahrscheinlich sind.

Auch Bankgeheimnis und Budget auf der Tagesordnung

Ebenso wurde am Dienstag ein definitives Übereinkommen über den automatischen Informationsaustausch über Einkommen von natürlichen Personen erzielt. Die EU setzt damit das neue Regelwerk der OECD für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme gesetzlich um. Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses in der EU – jetzt auch ganz offiziell – besiegelt.

Zudem billigten die EU-Staaten den lange umstrittenen Haushaltsplan für 2015. Ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket sieht Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vor. Für das laufende Jahr wurden zusätzliche Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem Geld soll zumindest ein Teil der bisher unbezahlten Rechnungen an Empfänger von EU-Geldern beglichen werden. Sie beliefen sich Anfang 2014 nach Angaben aus Brüssel auf 23,4 Milliarden Euro.


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