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Treffen der EU-Außenminister: "Eine zivilisierte Scheidung"
Politik 24.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Treffen der EU-Außenminister: "Eine zivilisierte Scheidung"

Außenminister Jean Asselborn will, dass die Austrittsverhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden.

Treffen der EU-Außenminister: "Eine zivilisierte Scheidung"

Außenminister Jean Asselborn will, dass die Austrittsverhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 24.06.2016 Aus unserem online-Archiv

Treffen der EU-Außenminister: "Eine zivilisierte Scheidung"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die EU-Außen- und Europaminister sind sich einig. Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt müssen so schnell wie möglich beginnen. Der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn fordert eine "zivilisierte Scheidung".

(DS) - "Referenden sind eine gefährliche Waffe", so Außenminister Jean Asselborn am Freitag nach dem Treffen der EU-Außen- und Europaminister in Luxemburg. Der Ausgang der Volksbefragung in Großbritannien habe negative Folgen sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union. 

"Wir dürfen allerdings nicht in einer Schockstarre verharren", mahnte Asselborn. Dass Europa gelähmt bleibt, ist die größte Sorge der EU-Außen- und Europaminister, die am Freitag im Konferenzzentrum in Kirchberg zusammengekommen waren, um über das weitere Vorgehen der EU zu beraten.

Die Außenminister der Union seien sich einig, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen müssten, so Asselborn weiter: "Wir wollen eine zivilisierte Scheidung."

Knackpunkt: Artikel 50

Der Knackpunkt liegt bei Artikel 50 der Lissabon-Verträge. Dieser Artikel schreibt das Austrittsprozedere fest. Allerdings, und hier liegt die Krux, muss Großbritannien erst einmal den besagten Artikel in Anspruch nehmen. Durch den Rücktritt von Premier David Cameron wird sich dies allerdings verzögern.

"Der britische Premier vertritt die Meinung, dass er nach seinem Rücktrittsangebot kein Mandat habe, Artikel 50 in Anspruch zu nehmen. Dadurch wird sich der Beginn der Verhandlungen bis in den Oktober hinein verzögern", so der luxemburgische Chefdiplomat. So lange wird es nämlich dauern, bis sich die Tories für einen Nachfolger für Cameron entschieden haben.

Bei dem Treffen der EU-Außenminister wurde aber auch klar, dass Großbritannien sich mit sofortiger Wirkung von einigen europäischen Missionen verabschieden will.  Es stelle sich allerdings die juristische Frage, ob dies überhaupt möglich ist, bevor Artikel 50 der Lissabon-Verträge zum Tragen kommt, gab Minister Asselborn zu bedenken. 

Wie es genau weitergehen wird, vermochte auch Asselborn nicht zu sagen. Am Samstag werden sich die Außenminister der EU-Gründerstaaten in Berlin treffen.


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